Entwicklungsministerium : Union und FDP stellen BMZ in Frage

Bis hin zur vollständigen Auflösung des Ministeriums reichen die Forderungen: Politiker von FDP und Union haben erklärt, dass die Aufgaben des Entwicklungsministeriums besser beim Außenministerium angesiedelt wären.

DüsseldorfVertreter von Union und FDP haben drastische Änderungen in der Arbeit des Bundesentwicklungsministerium (BMZ) gefordert. Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Werner Hoyer sollte das Ministerium sogar aufgelöst und in das Auswärtige Amt integriert werden. "Die Nebenaußenpolitik des BMZ muss ein Ende haben", sagte Hoyer dem "Handelsblatt".

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden, kritisierte die Aufgabenteilung zwischen BMZ und Auswärtigem Amt als überholt. Sie treibe "zum Teil groteske Blüten", sagte er der Zeitung. Eine Auflösung springe aber zu kurz, es gehe vielmehr um eine neue Aufgabenverteilung, sagte von Klaeden.

FDP-Außenexperte Hoyer sagte: "Bester Beweis für die Überflüssigkeit des Entwicklungsministeriums ist die deutsche Hilfe für China." In Wahrheit gehe es dabei nicht um klassische Entwicklungshilfe, sondern um Wirtschaftsförderung - mit dem entsprechenden Transfer an Know-how. "Als solche gehört die China-Hilfe sicher ins Auswärtige Amt, wo die außenwirtschaftlichen Aktivitäten der Bundesregierung koordiniert werden." (mit dpa)

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