Entwicklungspolitik : Kreative Buchhaltung

Im Haushaltsentwurf fehlen 58 Millionen Euro, die für Globalen Aids-Fonds zugesagt waren – das Ministerium bestreitet einen Wortbruch.

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Freundschaftsbesuch. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bereist derzeit Afrika. Am Dienstag traf er in Maputo den...dpa

Berlin - Manche Testballons zerplatzen, ehe sie richtig an Höhe gewonnen haben. Vielleicht ist so das kuriose Stück zu verstehen, das am Dienstag in der Entwicklungspolitik aufgeführt wurde. In ihrer Dienstagsausgabe meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Deutschland wolle seine Zusage an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria nicht einhalten. Die Regierung hatte 2007 für die kommenden drei Jahre je 200 Millionen Euro zugesagt – eine Verdopplung ihres Beitrages. Das wurde damals als Signal aufgenommen und hatte auch einen Effekt auf die Zusagen anderer Länder.

In dem Bericht hieß es nun aber, für das Jahr 2010 seien lediglich 142 Millionen Euro an den Fonds überwiesen worden, Deutschland halte sich nicht an sein Versprechen. Der Globale Fonds zeigte sich überrascht und entsetzt. Der Vorgang sei beispiellos, hieß es dort. Die Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, Renate Bähr, sprach von einem „klaren Wortbruch“ der Regierung, der fatale Auswirkungen haben könnte.

Das Dementi des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit folgte am Nachmittag. Zum einen sei überhaupt kein Geld überwiesen worden, vielmehr gehe es um das Geld, das im vorläufigen Haushaltsentwurf vorgesehen sei. Zum anderen bleibe alles beim Alten: „Da ist ein falscher Eindruck entstanden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Wir werden uns an unsere Zusage von 200 Millionen halten.“

Im Haushaltsentwurf seien zwar nur 142 Millionen Euro vorgesehen, aber die fehlenden 58 Millionen Euro wolle man mit Planungsressourcen und Restmitteln bestreiten. Warum im vorläufigen Haushaltsentwurf nur 142 Millionen Euro vorgesehen seien, könne er aber auch nicht erklären. In den vergangenen Jahren war die volle Summe veranschlagt worden.

Beim Globalen Fonds in Genf will man sich nicht beschweren. „Wir sind natürlich erleichtert, dass das Geld nun doch kommt. Es wäre sonst ein harter Schlag gewesen“, sagt Christoph Benn, Leiter der Außenbeziehungen. Weltweit finanziert der Fonds, der 2002 von den Vereinten Nationen gegründet wurde, unter anderem die Behandlung von 2,5 Millionen Aids-Patienten.

Warum die 58 Millionen Euro im Haushaltsentwurf fehlen, darüber lässt sich nur spekulieren. Möglich, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) tatsächlich versuchen wollte, an dieser Stelle zu sparen. So sieht es Uwe Kekeritz, Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern bei den Grünen. „Für mich ist das ein Signal, dass Niebel das Geld anderweitig verwenden will“, sagt er. Wenn der Minister 200 Millionen Euro überweisen wolle, dann solle er auch 200 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf schreiben.

Möglich aber auch, dass es ein einfacher Finanztrick war, an einem Posten zu sparen, der letztlich ohnehin nicht zur Verfügung stehen würde. Endgültig bewerten lässt sich das wohl erst im Oktober, wenn in New York über die Finanzierung des Fonds für die kommenden drei Jahre entschieden wird. Dann wird sich Niebel offenbaren müssen.

Um den Minister selbst ist es jedenfalls auffallend ruhig. Niebel, gerade zwei Monate im Amt, hat sich nicht geäußert. „Er ist in Afrika“, sagt sein Sprecher. „Da ist die Handyverbindung nicht so gut.“

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