Entwicklungsressort : Kampf ums Ministerium

Union und FDP diskutieren über eine Eingliederung des Entwicklungsressorts ins Außenamt – Experten raten davon ab.

Dagmar Dehmer

Berlin - Die Zahlen sind beeindruckend: Wenn die dienstälteste Entwicklungsministerin der Bundesrepublik, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), in wenigen Wochen ihr Amt abgibt, wird sie elf Jahre lang die Beziehungen Deutschlands zu Entwicklungsländern verantwortet haben. Ihr vielleicht größter Erfolg war die Entschuldungsinitiative beim G-8-Gipfel 1999 in Köln. Diese hat Deutschland rund 7,1 Milliarden Euro gekostet und mehr als 20 Staaten weltweit wieder eine Perspektive verschafft. Seit 1998 ist der Anteil der deutschen Entwicklungsinvestitionen von 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) auf 0,41 Prozent im Jahr 2009 gestiegen. Wieczorek-Zeul hat den Finanzministern unter Rot-Grün wie Schwarz-Rot abverlangt, das international gegebene Versprechen Schritt für Schritt umzusetzen, bis 2015 die schon in den 70er Jahren zugesagten 0,7 Prozent des BIP für die Bekämpfung der Armut weltweit zur Verfügung zu stellen.

Keine schlechte Leistung, findet die Mehrzahl der Entwicklungsorganisationen (NGO), die zudem alle von den steigenden Mitteln profitiert haben. Konnten sie 1998 noch 391 Millionen Euro aus dem Bundesetat in Entwicklungsländern ausgeben, sind es 2009 immerhin 639 Millionen Euro. Gelobt wird auch, dass die Ministerin die Zahl der Partnerländer von 120 zu Beginn ihrer Amtszeit auf überschaubare 58 gesenkt hat. In der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern hat Wieczorek-Zeul mit dem sogenannten Ankerlandkonzept eine plausible Formel gefunden, um Investitionen in den Klimaschutz oder die Energieeffizienz in China, Indien oder Brasilien auch künftig aus dem Entwicklungsetat zu ermöglichen.

Dennoch ist die Bilanz von Heidemarie Wieczorek-Zeul nicht makellos. Zwar hat ihr Haus im Jahr 2009 immerhin 220 Millionen Euro für die „gute Regierungsführung“ in 33 Ländern ausgegeben. Doch auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung gibt es viele, die die Politik des deutschen Ministeriums scharf kritisieren. Annette Weber, Afrikaexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), kann beispielsweise überhaupt nicht nachvollziehen, warum Äthiopien mit seiner katastrophalen Menschenrechtsbilanz weiterhin der größte Nehmerstaat in Afrika ist. Kritiker halten der Ministerin vor, sie habe zwar erfolgreich für eine stetige Steigerung der Mittel gestritten, die Entwicklungszusammenarbeit damit aber auch gewissermaßen „politikfrei“ gestellt. Dass einer Regierung aus politischen Gründen der Geldhahn zugedreht worden wäre, ist lediglich in ihrer ersten Amtszeit einmal passiert, als Deutschland die Zusammenarbeit mit Eritrea wegen massiver Menschenrechtsverletzungen einstellte.

Mit der FDP kommt nun die Partei in die Regierung, die jahrelang die schärfste Kritik an der Ministerin geübt hat. In der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe werden derzeit zwei gegensätzliche Konzepte diskutiert. Eines hat der FDP-Politiker Hellmut Königshaus vorgelegt, das Gegenkonzept stammt von Christian Ruck (CSU). Die FDP würde das Ministerium am liebsten ins Auswärtige Amt auflösen. Zudem hält sie Budgethilfe, die direkt in die Haushalte armer Länder fließt, generell für falsch. Außerdem verlangt Königshaus seit Jahren, die Entwicklungshilfe für China ganz einzustellen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul hat kurz vor ihrem Abgang noch einmal gemahnt, das Ministerium zu erhalten, sonst lasse sich die Globalisierung nicht gestalten. Den Erhalt wünscht sich auch Annette Weber, trotz aller Kritik an konkreten Entscheidungen. „Sonst geht die Expertise verloren“, sagt sie. Das sieht Claudia Warning, Chefin des NGO-Zusammenschlusses Venro, ähnlich: „Das Thema braucht einen eigenen Platz am Kabinettstisch.“ Allerdings ist sie sich mit dem Düsseldorfer Professor und Entwicklungsexperten Walter Eberlei völlig einig, dass die deutsche Politik „kohärenter“ werden muss. Rund 15 Ministerien unterhalten internationale Programme. Warning hofft, dass das Entwicklungsministerium diese Arbeit künftig koordiniert „und nicht jedes Haus alle Fehler wiederholt, die in der Entwicklungspolitik schon gemacht worden sind“. Eberlei erwartet dafür eine Aufstockung des Personals, weil im Ministerium viele „strategische Aufgaben“ nur bewältigt werden konnten, indem Mitarbeiter der Durchführungsorganisationen GTZ oder KfW abgeordnet wurden. Mit Blick auf die Partnerländer hält es Eberlei für „dringend notwendig“, dass die große Reform der Durchführungsorganisationen „endlich gelingt“ und es vor Ort nur noch einen Ansprechpartner gebe.

Die Außenarbeitsgruppe der künftigen Koalitionsparteien hat das Thema bisher noch nicht abgehandelt. Doch der Afrikaexperte der CDU, Hartwig Fischer, zweifelt nicht daran, dass „das Ministerium bestehen bleibt“. In Sachen GTZ und KfW hofft auch er auf eine Reform, erwartet jedoch keine „große Lösung“, also keine Fusion. Wie die FDP sieht auch die Union die Budgethilfe generell kritisch und wünscht sich mehr „Entwicklungszusammenarbeit als finanzielle Hilfe“. Angesichts der Globalisierung könnte sich Fischer vorstellen, dass das Thema Migration aus dem Kanzleramt dem Entwicklungsministerium zugeschlagen werden könnte.

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