Entwurf für Haushalt gebilligt : Trumps Steuerreform nimmt Hürde im Senat

Der US-Senat hat einem Entwurf für den Haushalt 2018 zugestimmt. Die von Trump angestrebte umfassende Steuerreform rückt näher.

Nach dem Scheitern der Gesundheitsreform steht Donald Trump verstärkt unter Druck.
Nach dem Scheitern der Gesundheitsreform steht Donald Trump verstärkt unter Druck.Foto: AFP


Der US-Senat hat am Donnerstag ein Hindernis für die geplante Steuerreform von Präsident Donald Trump aus dem Weg geräumt. Die Kongresskammer gab grünes Licht für einen Entwurf der sogenannten Haushaltsresolution, eine Art Rahmenvereinbarung für die Arbeit am eigentlichen Bundeshaushalt.

Die Abgeordneten votierten mit 51 zu 49 Stimmen für die Vereinbarung. Zu ihr gehört die Absprache, dass spätere Haushaltsgesetze im Senat mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden können. Damit können die Republikaner auch ohne Mithilfe der oppositionellen Demokraten die Pläne ihres Präsidenten durch den Senat bringen.

Nach Debakel bei "Obamacare" hat Steuerreform Priorität

Der Entwurf muss noch mit dem bereits verabschiedeten Gegenstück des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Hier zeichneten sich Unterschiede ab: Während die Republikaner im Senat für die Steuersenkungen in den kommenden zehn Jahren höhere Schulden von 1,5 Billionen Dollar zulassen würden, wollen ihre Kollegen in der anderen Kammer eine Null festschreiben.

Nach dem Debakel mit der Gesundheitsreform hat die Verabschiedung der Steuerreform vor Jahresende für die Republikaner im US-Kongress die höchste Priorität. Eine umfassende Reform des Steuersystems mit massiven Steuersenkungen gehört zu den wichtigsten Wahlversprechen des Republikaners. Sie wird an den Aktienmärkten mit besonderer Spannung erwartet, weil sich US-Unternehmen davon massive Einsparungen erhoffen. In den USA finden 2018 Kongresswahlen statt. (Reuters/AFP)

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