• Entwurf für neues Stiftungsrecht: Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zivilrechtlichen Teil erarbeiten

Politik : Entwurf für neues Stiftungsrecht: Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zivilrechtlichen Teil erarbeiten

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Die rot-grüne Regierungskoalition will den zweiten Schritt der Reform des Stiftungsrechts nach der Sommerpause in Angriff nehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Dienstag, er erwarte, dass der Gesetzentwurf für den zivilrechtlichen Teil der Reform bis Jahresende vorliege. Darin soll die Errichtung von Stiftungen rechtlich erleichert und die Stiftungsaufsicht neu geregelt werden. Der erste Teil der Stiftungsreform, der im Wesentlichen die steuerliche Entlastung von Stiftungen und Stiftern verbessert hat, war im Juli dieses Jahres in Kraft getreten.

Schmidt wies darauf hin, dass die zivilrechtliche Neuregelung des Stiftungsrechts in Abstimmung mit den Ländern erfolge. Dazu sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die Vorschläge für das Gesetzesvorhaben erarbeitet. Schmidt legte zugleich den Entwurf einer von der SPD-Fraktion erarbeiteten Broschüre mit dem Titel "Gehen Sie Stiften" vor, mit der um ein verstärktes Engagement für Stiftungen geworben werden soll und die neuen Bestimmungen erläutert werden.

Stiftungen seien heute wichtiger denn je, heißt es darin: "Gerade in einer Gesellschaft, die zunehmend erkennt, dass der Staat nicht alles leisten kann und nicht jede gesellschaftliche Aufgabe unbedingt staatlicher Verantwortung unterliegen muss, finden Stiftungen einen herausragenden Platz bei der Förderung von Kunst und Kultur, Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung und sozialer Wohlfahrt."

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, äußerte sich bei der Vorstellung der Broschüre positiv über die Verbesserungen des Stiftungswesens durch die rot-grüne Koalition, nachdem viele Jahre nur geredet worden sei. Stiftungen müssten als feste Strukturen neben die öffentlichen Finanzierungen treten. Auch der Vertreter des Bundesverbandes deutscher Stiftungen, Tobias Henkel, würdigte die Reform. Stiftungen seien keine Steuersparmodelle, sondern Vermögen für gemeinnützige Zwecke.

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