Entwurf : Von der Leyen legt Gesetzespaket gegen Altersarmut vor

Arbeitsministerin von der Leyen hat einen neuen Entwurf ihres Gesetzespakets gegen Altersarmut präsentiert. Darin enthalten ist eine Zuschussrente für Geringverdiener und die Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung.

Ursula von der Leyen (CDU) hat mit einem halben Jahr Verspätung ihr Gesetzespaket gegen die Altersarmut vorgelegt.
Ursula von der Leyen (CDU) hat mit einem halben Jahr Verspätung ihr Gesetzespaket gegen die Altersarmut vorgelegt.Foto: dpa

Die CDU-Politikerin schnürt nun ein Paket aus der Zuschussrente für Geringverdiener und der Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung zum Jahresanfang 2013 auf voraussichtlich 19 Prozent. Auf die damit verbundene Entlastung von annähernd sechs Milliarden Euro für die Beitragszahler legen besonders der Koalitionspartner FDP und die Arbeitgeber Wert, die gegen die Zuschussrente Bedenken geäußert haben. Das Ministerium strebt an, dass das Kabinett Ende August das Gesetzespaket billigt. Der Gesetzentwurf für eine Zuschussrente bis zu 850 Euro hängt seit über drei Monaten in der Ressortabstimmung in der Schwebe.

“Das vorgelegte Gesamtpaket hilft der Wirtschaft in der Krise, sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen Jung und Alt im demografischen Wandel und verhindert, dass Menschen in der Altersarmut landen, die sich um die Älteren und die Kinder kümmern“, erklärte von der Leyen am Mittwoch in Berlin.

Sie erteilte damit auch Forderungen eine Absage, auf die gesetzlich vorgeschriebene Beitragssenkung 2013 zu verzichten, um die Rücklagen der Rentenversicherung stärker aufzubauen. Die Senkung komme “ohne Wenn und Aber“. Wenn die maßgebliche Finanzschätzung der Rentenversicherung im Herbst einen Beitragssatz von 18,9 Prozent im Jahr 2013 für möglich hält, soll der Beitrag auf diesen Wert fallen. In diesem Jahr liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent.

In Kraft treten soll die Beitragssenkung zum 1. Januar 2013, während die Zuschussrente erst zum 1. Juli kommen soll.

Von der Leyen änderte ihren ursprünglichen Entwurf zudem inhaltlich. Zeiten der Kindererziehung und der Pflege werden bei der Berechnung der Zuschussrente nun höher bewertet. Auch das Budget für Rehabilitationsleistungen der Rentenversicherung soll aufgebessert werden. Von der Zuschussrente sollen ab 2013 zunächst 25.000 Geringverdiener profitieren und 2030 etwa 1,4 Millionen. Die Kosten beziffert das Ministerium auf anfangs “einige hundert Millionen“ Euro und auf 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 nach heutigen Werten.

In dem Paket sind auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und höhere Freibeträge für Zuverdienste von Rentnern (Kombi-Rente) enthalten. Zudem will von der Leyen alle Selbstständigen zu einer Alterssicherung verpflichten. Die Betroffenen sollen selbst entscheiden, wo sie sich versichern: privat oder in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die dafür nötige Gesetzgebung beginne aber erst später. (Reuters)

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