Politik : Eon steigt in Weltliga auf – neue Hoffnung für Babcock

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Düsseldorf/Berlin (jz/asi/fo). Der Maschinenbaukonzern Babcock-Borsig hat Insolvenz angemeldet. 13 000 Arbeitsplätze im Inland stehen auf dem Spiel. Doch noch gibt es Hoffnung für den Konzern: Kanzler Gerhard Schröder und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement erhöhten am Freitagabend die Bürgschaftszusagen von Bund und Land von 300 auf 430 Millionen Euro, um so die Banken zu weiteren Zugeständnissen zu bewegen. Ein Entscheidung soll am Montag fallen. Deutsche Bank und Westdeutsche Landesbank signalisierten Zustimmung zu dem Rettungsplan, Commerzbank und die BHF-Bank zeigten sich offenbar noch skeptisch. Das Gesamtvolumen des Finanzierungskonzepts beläuft sich auf 750 Millionen Euro.

In Berlin stellte die Bundesregierung am Freitag die Weichen für die Zukunft der Energiewirtschaft. Der Düsseldorfer Stromkonzern Eon darf das Essener Gasunternehmen Ruhrgas übernehmen. Trotz der Ablehnung durch das Bundeskartellamt und die Monopolkommission genehmigte die Bundesregierung den Zusammenschluss durch eine Ministererlaubnis. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, begründete dies mit einer „Reihe positiver Gemeinwohlinteressen, die die wettbewerbsrechtlichen Nachteile ausgleichen". Tacke hob unter anderem die Verbesserung der Versorgungssicherheit Deutschlands bei Erdgas hervor. Die Erlaubnis wurde an Auflagen gebunden, die allerdings nicht so scharf ausfielen, wie von Gegnern der Fusion erhofft.

Experten erwarten, dass die Fusion den Markt für Erdgas, aber auch für Strom kräftig in Bewegung bringt. Der Essener Energiewirtschaftler Dieter Schmitt sagte dem Tagesspiegel, dass „Wettbewerber jetzt in die Expansion hineingezwungen werden“. Konkurrenten seien unter Handlungsdruck, umt Zukäufe und Allianzen zu realisieren. „Die Eon-Ruhrgas-Fusion wird ein Signal sein“.

Bei Verbraucherverbänden, Politikern und dem Bundesverbraucherministerium stieß die Ministererlaubnis auf Kritik. Matthias Berninger, Staatssekretär im Verbraucherministerium, sagte dem Tagesspiegel, er befürchte einen Anstieg der Gaspreise durch die Fusion. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, bedauerte die Erlaubnis. „Die Kunden bleiben jetzt Gefangene, wie in Monopolzeiten“, sagte sie. Der Bund der Energieverbraucher will rechtlich gegen die Erlaubnis vorgehen. In einem Eilverfahren solle die Rechtmäßigkeit des Verfahrens überprüft werden, sagte der Vorsitzende des Verbraucherverbands, Aribert Peters. Tacke hatte die Ministererlaubnis zuvor als „gerichtsfest“ bezeichnet. Strittig ist vor allem, ob der Staatssekretär statt des Wirtschaftsministers Werner Müller die Entscheidung treffen durfte.

Die Fusion liegt ganz auf der industriepolitischen Linie des Kanzlers. Denn durch die Übernahme kann Eon auch im Gasgeschäft in die Weltliga der Energiekonzerne aufsteigen. Babcock dagegen dürfte sich zu einem brisanten Fall vor den Bundestagswahlen entwickeln. Denn nach den Pleiten von Kirch, Fairchild-Dornier und Holzmann greift Schröder nach langer Zeit wieder mit staatlichen Mitteln ein.

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