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Politik: Er ficht einen Strauß aus

Stoiber will sich nicht entschuldigen – und seine Partei sieht ihn ganz in bayerischer Tradition

Von Matthias Meisner

Berlin - So ganz sicher scheint sich Edmund Stoiber nicht zu sein, ob er nicht das eine oder andere Missverständnis selbst provoziert hat. „Ja, das kann nicht missverstanden werden“, betont der bayerische Ministerpräsident im ZDF zu seinen Äußerungen über das Wahlverhalten der Ostdeutschen. Um gleich anzufügen: „Es kann nur missverstanden werden, wenn man den Text löst von den Eingangssätzen, Angriff auf Gysi und Lafontaine. Wenn Sie das natürlich lösen, dann kann das missverstanden werden.“

Stoibers Linie: Eine Entschuldigung lehnt er ab, will aber klargestellt wissen, dass er mit seinen Attacken einzig auf das Linksbündnis von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gezielt habe. „Altfrustrierte“ nennt er die Spitzenkandidaten der Linkspartei und hält es für „nicht nachvollziehbar“, dass diese Linken „vor allen Dingen in den neuen Ländern einen solchen Zulauf haben“. Ihm sei die Auseinandersetzung mit dem Linksbündnis viel zu lasch.

Empört sind auch andere Unionspolitiker – über Stoiber. Zumal nach und nach bekannt wird, dass der CSU-Chef sich der Ostdeutschen längst nicht nur bei einer Kundgebung in Argenbühl in Baden- Württemberg angenommen hat. Dort fiel Anfang August im Zusammenhang mit dem Osten der Satz, es dürfe „nicht sein, dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen“. Nur einen Tag später, am Freitag vergangener Woche, trat Stoiber im bayerischen Deggendorf auf – und berichtete von seinen Wahlkampfauftritten in Jena und Eisenach, wo er die Zuhörer gefragt habe: „Seid ihr euch bewusst: Ihr habt hier Plakate mit Lafontaine. Und der Mann, der im Grunde genommen gegen die Wiedervereinigung war, den feiert ihr jetzt als Helden? Ja, seid ihr denn verrückt geworden? Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Kein Angriff auf die Wähler sei das gewesen, versichert ein Sprecher von Stoiber. Und erinnert daran, dass der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß den Satz mit den Kälbern doch auch immer wieder gebracht habe.

Nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, selbst wegen einer Wahlkampfaussage über die Ostdeutschen in der Kritik, äußert sich pro Stoiber. Sonst hagelt es aus der Union nur Kritik. Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, zeigt sich im „Neuen Deutschland“ „nicht gerade glücklich“ über den Bayern. Und via „Junge Welt“ signalisiert der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke dem CSU-Chef, er möge auf ein Ministeramt im Bund verzichten: Mit dieser Art des Wahlkampfes zeige Stoiber, „dass er in Bayern bleiben will.“ Und im SPD-Lager schlägt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck in dieselbe Kerbe: „Die Kollegen Stoiber und Oettinger verhalten sich wie süddeutsche Separatisten“, sagt er der „Welt am Sonntag“.

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