Politik : Er führt nicht - aber verführt (Leitartikel)

Bernd Ulrich

Bis heute wird Gerhard Schröder Substanzlosigkeit vorgeworfen. Dennoch hat er mit seinen Aktionen der letzten Monate Erfolg. Muss man das Urteil über den obersten Sponti der Republik revidieren? Oder hat man sich bloß an ihn gewöhnt - so wie man sich einst an Kohl gewöhnt hatte?

Ist es auch Populismus, so bekommt es doch Methode: Mit seinem Angebot, 100 Millionen Mark für die Informatik-Studiengänge zu geben, wird klar - nicht unbedingt, was er will, aber: wie er es will. Das Prinzip eines Prinzipienlosen?

Auf den ersten Blick wirkt auch diese Aktion wieder wie ein Schnellschuss. Immerhin ist der Kanzler für die Hochschulen gar nicht zuständig. Und bis das Geld bei den Informatikern angekommen ist, sprechen die Inder bereits perfekt deutsch. Außerdem sind die 100 Millionen eine sehr kleine Summe - nicht kanzlerabel. Aber genau das ist das Ausgefallene: Diese Politik der kleinen Dosen kann modern und effektiv sein.

Was ist heute seine Ausgangslage? Veränderungen sind mittlerweile leichter zu bewerkstelligen als noch 1999, als die trial-and-error-Methode der rot-grünen Regierung vor allem Irrtümer produzierte. Doch bis heute lassen sich die Dinge politisch nicht so rasch verändern, wie sich die globalisierte Welt außerhalb der Politik wandelt.

Wie überwindet man jahrzehntealte Rituale? Die Tarifpartner, zum Beispiel, sind sture Zeitgenossen. Ihnen geht es immer noch nicht schlecht genug, um sich zu ändern. Auch die Debatte über Einwanderung ist durch und durch ideologisiert. Die Bundeswehr, dritter Fall, hat sich seit 1990 schon sehr verändern müssen und will jetzt keinen Kraftakt mehr leisten. Und die Kultusminister-Konferenz, letztes Beispiel, hat sich als Beharrungsverein von realsozialistischem Format bewährt. Wie wird derart verkarsteter Boden gelockert?

Man kann man sich vorstellen, dass ein Bundeskanzler bewegende, wegweisende Reden hält. Theoretisch. Bei diesem Kanzler kann man es sich nicht vorstellen. Ihm bleiben Taten - kleine Taten, weil der Politik nun für die große Geste Geld und historisches Pathos fehlen.

Und Gerhard Schröder tut was. Bei Holzmann hat er mit ein paar Millionen aus dem Bundeshaushalt demonstriert, dass es ihm das Bündnis für Arbeit wichtig ist. Das war noch Zufall. Mit dem Vorschlag, eine durchaus unbedeutende Anzahl indischer Informatiker ins Land zu holen, hat der Kanzler die Debatte um Einwanderung neu entfacht. Das war strategisch geplant. Die Bundeswehr lässt Schröder in eine Kooperation mit der Wirtschaft hineinlaufen, die den Soldaten täglich demonstriert, was sie alles anders machen könnten. Das wirkt durchdacht. Und mit den paar Hochschulmillionen hat er den ersten Höhepunkt seiner Politik erreicht, nennen wir sie: injektionistisch. Ein Bündel Tausend-Mark-Scheine als Adrenalinstoß.

Schröder führt durch Verführung. Er macht locker. Was macht er noch? Die Holzmann-Aktion hätte in ein neues Tarifgesetz münden müssen. Die Green Card treibt auf ein Einwanderungsgesetz zu. Eine marktgängige Bundeswehr verträgt sich nicht mit der Wehrpflicht. Und die Hochschulen brauchen nicht nur ein paar Informatiker, sie brauchen Budgetverantwortung und Konkurrenz. Es sieht nicht danach aus, als würden diese Reformen bald kommen. Schröder bereitet den Boden für Reformen, die er nicht durchzieht - bisher.

Das jedoch wird entscheidend sein für das künftige Urteil über diese Art Politik: Bereiten seine Aktionen große Veränderungen vor, oder sind sie der Ersatz dafür? Sind sie der Anfang von etwas, oder soll das schon alles gewesen sein?

Die Bundesrepublik war ein Tanker. Sie ist ein wendiger Segler geworden. Und Schröder als Kapitän sorgt dafür, dass die Segel sich blähen. Nur, wer bestimmt eigentlich den Kurs? Bis heute: Die Antwort weiß nur der Wind.

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