Politik : Er geht – oder er fliegt

Die FDP will nicht mehr warten und Möllemann rasch aus der Partei befördern – sie sieht genug Beweise gegen ihn

Robert Birnbaum

„Nein, nein, nicht abgehakt!“ Jürgen W. Möllemann hat dieses triumphale Glitzern in den Augen, das er immer hat, wenn er sich gut findet. „Darüber sollen die Menschen abstimmen!“ Als diese Sätze fielen, war Möllemann noch Hoffnungsträger der FDP und im Vollbesitz aller Ämter. Aber das Amateur-Video von der Werbeveranstaltung des damaligen Parteivize vor deutsch-arabischen Vereinen am 6. November im Neusser Swissotel ist erst vor kurzem aufgetaucht. Der Privatsender XXP hat es am vorigen Dienstag ausgestrahlt, die FDP-Zentrale hatte einen Tipp bekommen und die Sendung aufgezeichnet. Als FDP-Chef Guido Westerwelle das kurze Filmstück sah, hat er tief durchgeatmet. War das der Beweis?

Jene Möllemann-Rede hat vor zwei Wochen schon einmal eine prominente Rolle in der Affäre gespielt. Ein FDP-Mitglied, das damals in Neuss dabei war, hatte einen Warnbrief an das Thomas-Dehler-Haus geschickt: Möllemann wolle mit einem Wahlkampf-Flyer die Friedman-Kontroverse aufwärmen, hatte der entsetzte Liberale dem Parteichef gefaxt und das Projekt in allen Einzelheiten beschrieben – so wie es Möllemann im Swissotel selbst getan hatte.

Das Warnschreiben wurde bekanntlich nicht beachtet. Der Satz mit dem „abgehakt“ stand aber auch nicht drin. Dieser Satz soll Möllemann jetzt politisch den Garaus machen. Für Westerwelle nämlich ist er der Beweis: Der Münsterländer hat nicht nur niemals vorgehabt, sich den Beschlüssen der Partei zu beugen, die seinen anti-israelischen, anti-semitischen Kurs verurteilten. Er hat obendrein versucht, mit Hilfe seines Flyers die Bundestagswahl zur Volksabstimmung über diesen Kurs zu machen. „Herr Möllemann wollte aus der FDP eine rechtspopulistische Partei machen!“, sagte Westerwelle am Montag. Deshalb, und weil er in seiner Einlassung gegenüber den Düsseldorfer Staatsanwälten selbst eingestanden habe, dass er die Finanzierung des Flyers verschleiern wollte, hat der FDP-Chef schon am Wochenende auf Parteiausschluss gedrungen. Am Montag hat ihm das Präsidium einstimmig freie Hand für ein Ultimatum gegeben: Verlässt Möllemann die FDP nicht binnen einer Woche von selbst, soll der Bundesvorstand das Ausschlussverfahren beantragen.

Bisher war Westerwelle damit eher zögerlich gewesen: Kein Ausschluss, bevor nicht die Vorwürfe „rechtsstaatlich erhärtet“ seien, hatte er stets erklärt. Aber nicht nur das kurze Filmchen und Möllemanns Anwaltsbrief brachten offenbar das Umdenken. Auch die Erkenntnis, dass Möllemann mit seinem hartnäckigen Schweigen schon wieder den Spielplan zu bestimmen drohte, scheint die neue Radikalität beflügelt zu haben. „Es reicht jetzt irgendwann“, sagte Westerwelle. „Wir sind es leid, uns auf der Nase herumtanzen zu lassen“, sagt FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper.

Und Möllemann? Erst am Abend traf ein 16-seitiges Schreiben von ihm beim FDP-Bundesvorstand ein, mit dem er sein Vorgehen rechtfertigt (siehe Artikel rechts). Geredet hat er auch – allerdings nicht live, sondern mit dem „Stern“. „Dass man mir in der liberalen Rechtsstaatspartei FDP den politischen Prozess machen könnte, ohne mich auch nur anzuhören, hätte ich mir nicht träumen lassen“, zitierte das Magazin aus einem Interview. Kein Mitglied des FDP-Präsidiums habe mit ihm gesprochen. In der FDP-Spitze löst die Klage nur noch Sarkasmus aus. „Wer hat hier mit wem zu reden?“, heißt es da.

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