Politik : Er hängt an der Macht

Den politischen Parteien in Nepal geht das Angebot des Königs nicht weit genug. Sie wollen Wahlen

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Berlin - Noch am Donnerstag hatte der Monarch das Militär auf sein Volk feuern lassen, drei Nepalesen starben, Hunderte derer, die seit dem 6. April gegen die Alleinherrschaft von König Gyanendra auf die Straße gehen, wurden verletzt. Doch am Freitag dann die Überraschung: In einer Fernsehansprache kündigte der als Hardliner geltende, stämmige Herrscher an, er werde „die demokratischen Institutionen wieder einsetzen“. Er fordere die politischen Parteien auf, „sobald wie möglich“ einen Kandidaten für das Amt des Premiers vorzuschlagen.

Ob die Wende Erfolg und vor allem Demokratie bringt, werden die kommenden Tage zeigen. Den Vertretern der sieben wichtigsten Parteien geht das Angebot des Königs nicht weit genug. An diesem Samstag wollen sie ihr Vorgehen beraten, vorerst sollen die Proteste weitergehen – bis klar ist, wann freie Wahlen stattfinden können. Denn Gyanendra hat bisher nicht die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung versprochen, die auch die Rechte des Königs einschränken soll. Diese ist aber wichtiger Bestandteil eines Zwölf-Punkte-Plans, auf den sich das demokratische Parteienbündnis gemeinsam mit den maoistischen Rebellen bei Gesprächen in Indien im November geeinigt hat. Diese neue Allianz aus Parteien und Maoisten dürfte entscheidend dazu geführt haben, dass der König, der sich im Februar 2005 zum Alleinherrscher erklärt hatte, nun dem Druck nachgeben musste.

Dieses Zweierbündnis breche nicht nur eine „fatale Dreierkonstellation“ zwischen Parteien, Königshaus und Rebellen auf, die bisher im Himalaya-Staat geherrscht hat, sagt Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die neue Allianz verfüge auch über die Unterstützung des großen Nachbarn Indien – von dem das bettelarme Nepal beispielsweise seine Öllieferungen bezieht. Am Donnerstag nun hatte der Sondergesandte des indischen Premiers Manmohan Singh Nepals starrköpfigen Herrscher besucht und dann verkündet, der König müsse zur Mehrparteiendemokratie zurückkehren. Langfristig aber könne nur das nepalesische Volk selbst eine politische Lösung finden – worin Wagner einen Verweis auf die verfassungsgebende Versammlung sieht.

Doch selbst wenn bald Neuwahlen ausgeschrieben werden sollten, bleibt ein Berg von Problemen. Schon 1990 hatte es eine Art demokratische Revolution gegeben. In deren Folge wechselte zwar häufig die Regierung, doch keine löste drängende soziale Probleme oder entscheidende Fragen wie die der Landreform. Bereits 1996 riefen deshalb die Maoisten ihren Aufstand aus, der sich vor allem gegen die sozialen Missstände in dem Land richtet. Er dauert bis heute an, in seinem Verlauf sind bisher mehr als 12 000 Menschen umgebracht worden. Etwa 8000 Menschen soll dabei die Armee getötet haben, ihr werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, mit dem Aufstand der Rebellen fertig zu werden, lieferte König Gyanendra das Argument, mit dem er sich vor 14 Monaten zum Alleinherrscher erklärte. Doch auch er setzte dem Aufstand kein Ende, schränkte aber die Bürgerrechte immer mehr ein. Die Parteien wurden massiv behindert, fast in keinem Land der Welt ist es um die Pressefreiheit so schlecht bestellt wie in Nepal. Letztlich hat Gyanendra unterschätzt, wie satt die Nepalesen seine Diktatur haben.

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