Politik : "Er hätte dem Prozess nicht folgen können" - Erklärung von Innenminister Straw

Über die Gründe für die Ablehnung des Auslieferungsgesuchs informierte das Innenministerium in London den spanischen Botschafter in einem Brief. Nachstehend Auszüge aus der Erklärung

"Die vom Innenminister beauftragten Ärzte sind zu dem Schluss gekommen, dass Senator Pinochet zum gegenwärtigen Zeitpunkt geistig nicht in der Lage wäre, sinnvoll an einer Verhandlung teilzunehmen...

Die Ärzte begründeten ihre Einschätzung über Senator Pinochets Fähigkeit, sinnvoll an einem Prozess teilzunehmen, mit dem mangelnden Erinnerungsvermögen von Senator Pinochet für kurz, aber auch länger zurückliegende Ereignisse, mit dem der eingeschränkten Eigenschaft, komplexe Satzgefüge und Fragen zu verstehen infolge der Verschlechterung des Erinnerungsvermögens und der Unfähigkeit, verbale Informationen in geeigneter Weise zu verarbeiten, mit der beeinträchtigten Fähigkeit, sich selbst vernehmlich, prägnant und relevant zu äußern, mit seinem schnell eintretenden Zustand der Erschöpfung...

Diese aus dem Gutachten hervorgehenden Beeinträchtigungen sind mit einem schwerwiegenden Schaden seines Gehirns zu begründen, der hauptsächlich auf den Zeitraum zwischen September und Oktober 1999 zurückzuführen ist, als Senator Pinochet eine Reihe von Schlaganfällen erlitt. Die Beeinträchtigungen sind nicht mit einem normalen Alterungsprozess zu begründen.

Der Innenminister hat sich immer mit großer Sorgfalt um die Frage gekümmert, ob die Ergebnisse des ärztlichen Gutachtens nicht durch Vortäuschungen jeglicher Art beeinflusst worden sind. Seine Anweisungen an die Ärzte haben sich in großem Umfang auf diesen Punkt bezogen und er ist überzeugt, dass sie gewissenhaft vorgegangen sind. Der Innenminister ist sich des Gefühls der Ungerechtigkeit bei denen bewusst, die unter Menschenrechtsverletzungen in Chile gelitten haben, genauso wie deren Verwandte. Dies sind Punkte für berechtigte Sorgen, die ihn bei der Prüfung des Gesundheitszustands von Senator Pinochet stark beschäftigt haben..."

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