Politik : Er hat Höppners Stelle im Blick

Eberhard Löbliche

"Ich habe mich nicht selbst beworben, aber wenn mich selbst der Spiegel schon vorschlägt, kann ich ja mal ernsthaft darüber nachdenken." So reagierte der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, auf Vorabmeldungen des Nachrichtenmagazins, nach denen er nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt. Er habe aber durchaus Zweifel daran, ob die SPD eine solche Konstellation mittragen werde. Zwar ist eine rot-rote Koalition von SPD und PDS auch die Wunschkonstellation von Ministerpräsident Reinhard Höppner. Doch der geht natürlich davon aus, dass er selbst auf dem Sessel des Regierungschefs in Magdeburg bleibt.

Entsprechend heftig fiel am gestrigen Sonnabend die Reaktion Höppners auf die PDS-Ambitionen aus. Der Sozialdemokrat bezeichnete derartige Überlegungen in der PDS-Spitze als "absurde Kraftmeierei". In Sachsen-Anhalt werde es keinen PDS-Ministerpräsidenten und keine PDS-geführte Koalition geben. "Das ist aus grundsätzlichen Erwägungen weder mit mir noch mit der SPD in Sachsen-Anhalt zu machen", wetterte Höppner.

Für die PDS Sachsen-Anhalts ist dagegen ein Ministerpräsident aus den eigenen Reihen eine durchaus realistische Option. "Roland Claus ist natürlich einer der Kandidaten innerhalb der PDS, die für diese Position geeignet wären und in Frage kommen", meint PDS-Fraktionschefin Petra Sitte. Fraktionsvize Matthias Gärtner würde eine solche politische Konstellation für nicht allzu realitätsfern halten. "Wenn die PDS am 21. April mit deutlichem Abstand vor der SPD liegt und mit diesem Ergebnis eine rot-rote Koalition gebildet wird, dann ist es doch ein ganz normaler Vorgang, dass der stärkere Koalitionspartner den Regierungschef stellt", sagt er. Tatsächlich sehen jüngste Wählerumfragen die PDS vor der SPD.

Gregor Gysi dagegen mahnte seine PDS-Parteikollegen: "Jetzt kämpfen wir alle erst einmal - und zwar gemeinsam - für ein gutes Wahlergebnis. Nach dem Rest können Sie mich am Abend des 21. April fragen." Hinter den Kulissen gibt es in der Führungsriege der Bundespartei offenbar Verärgerung über den Vorstoß von Claus. Mancher dort fürchtet, derartige Äußerungen in der Endphase des Wahlkampfs könnten kontraproduktiv sein, weil die Strategie in Sachsen-Anhalt bisher ganz auf die Spitzenkandidatin Petra Sitte ausgerichtet ist.

In einer kürzlich veröffentlichten Emnid-Umfrage kam die PDS auf 26 Prozent der Wählerstimmen und damit auf zwei Prozentpunkte mehr als die Sozialdemokraten. Auch eine Umfrage des Forsa-Instituts vom Januar kam zu ähnlichen Ergebnissen: SPD und PDS lagen bei den Demoskopen Kopf an Kopf bei jeweils 25 Prozent. Es sind durchaus strategische Überlegungen, die die PDS bewegen könnten, Roland Claus als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten auszurufen, falls die PDS stärker als die SPD aus der Landtagswahl hervorgehen sollte. Claus gilt als geistiger Vater des so genannten "Magdeburger Modells", der Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die PDS-Fraktion im Landtag. Die SPD, so heißt es in Kreisen der Sozialisten, könne als Juniorpartner einer rot-roten Koalition nur schwerlich ausgerechnet dejenigen PDS-Kandidaten für das Amt des Regierungschefs ablehnen, der den Sozialdemokraten durch seine "Erfindung" in den vergangenen acht Jahren das Regieren überhaupt erst ermöglicht hat.

Bei den Sozialdemokraten betrachtet man die derzeit schlechten Umfrageergebnisse aber noch mit relativer Gelassenheit. "Wir werden deutlich besser abschneiden", gibt sich Innenminister Manfred Püchel überzeugt. Der Minister, der als ausgewiesener Gegner einer Koalition mit der PDS gilt, ist sich sicher, dass die Sozialdemokraten zumindest zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt werden. Püchel, dem nachgesagt wird, er strebe eine große Koalition mit der CDU an, ist Initiator des SPD-Beschlusses, erst nach der Wahl über mögliche Regierungsbündnisse nachzudenken. Der entsprechende Parteitag ist für den 27. April bereits einberufen.

Unterdessen hat CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer angekündigt, notfalls auch mit der Schill-Partei zu regieren, wenn sich anders eine rot-rote Koalition nicht verhindern ließe. In den Umfragen wird die CDU derzeit mit 33 Prozent der Stimmen gehandelt. Acht Prozent geben die Demoskopen der FDP, bei fünf Prozent sehen sie die Schill-Partei.

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