Politik : „Er ist die Fälschung, ich bin das Original“

Hannelore Kraft, designierte SPD-Chefin in NRW, über Jürgen Rüttgers, Heuschrecken und die richtige sozialdemokratische Wirtschaftspolitik

-

Was reizt Sie, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu werden?

Ich weiß, dass in NRW noch unglaublich viel drinsteckt. Und ich würde gerne daran mitarbeiten, diese Schätze zu heben. Die aktuelle Landesregierung schafft es nicht, da kommen keine neuen Impulse für den Arbeitsmarkt. Da kommen keine wirtschaftspolitischen Impulse. Sozialpolitisch geht es bergab. Die sozialen Netze werden zerrissen, zerschnitten, mit fatalen Folgen. Das macht mir Sorgen.

Sie sind erst seit 1994 in der SPD. Jetzt sollen Sie Vorsitzende werden – fragen Sie sich, wie das so schnell passieren konnte?

Wer mir 1994 gesagt hätte, wo ich 2006 stehe, den hätte ich für verrückt erklärt. Insofern ist das schon alles, auch für mich, überraschend. Wenn man meinen Lebenslauf sieht, dann erscheint er gerade und zielgerichtet. Aber er ist geprägt von vielen Zufällen.

Warum sind Sie in die SPD eingetreten?

Ich bin 1994 in die Partei eingetreten, als bei mir die SPD die Kommunalwahl verloren hat. Ich habe Politik immer aktiv verfolgt. Ich bin damit groß geworden und habe mit meinem Vater auf dem Sofa Bundestagsdebatten geguckt. Ich bin ein Arbeiterkind. Ich war mir immer sehr klar darüber, dass mein Werdegang über Bildung, über Abitur und Studium nur durch die SPD-Bildungspolitik möglich geworden ist. Auch durch Bafög. Das war für mich immer wichtig und ich vergesse es nicht. Als die SPD dann 1994 in Mülheim verloren hat, habe ich gesagt: Wenn ihr mich brauchen könnt, dann kann ich euch vielleicht etwas zurückgeben.

Angesichts Ihrer Oppositionsrolle im größten Bundesland ist Ihr innerparteilicher Einfluss in Berlin aber beschränkt. Werden Sie überhaupt wahrgenommen?

Machen Sie sich da mal keine Sorgen. Wir haben in den zurückliegenden Monaten zu bundespolitischen Themen unseren Beitrag geleistet, nehmen Sie den Mindestlohn oder die Initiative für Langzeitarbeitslose – den sozialen Arbeitsmarkt. Ich habe den Eindruck, wir sind gut vernetzt und wir kommen gut voran.

Leiden Sie daran, dass die bekanntesten NRW-Sozialdemokraten in Berlin sitzen und das Bild der Partei nicht immer zur Freude der Mitglieder im Land prägen?

Ich leide überhaupt nicht. Wir sind froh, dass unsere Leute aus NRW so gut im Kabinett vertreten sind. Anders als die NRW-CDU.

Was unterscheidet Sie von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU?

Der macht sich nicht auf den Weg und will auch nicht gestaltend eingreifen. Er ist jemand, der sich den Märkten ergibt und der FDP nacheifert.

Wenn man den Umfragen folgt, halten viele seine Politik und auch seine Ausflüge in die Sozialpolitik aber für richtig.

Er ist die Fälschung, ich bin das Original. Was er sagt, hat nichts mit der Politik zu tun, die wir in NRW erleben. Er sagt sonntags das eine und macht montags das andere. Er führt hier eine Politik unter der Überschrift „Freiheit vor Gleichheit“ und „Privat vor Staat“ vor. Sozialpopulismus und Marktradikalität – das ist Rüttgers.

Sie haben die Vorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Unternehmenssteuerreform kritisiert, der dann meinte, Sie hätten sie gar nicht gelesen.

Wir haben uns darüber ausgetauscht. Wir haben einen inhaltlichen Konflikt an einer Stelle der Unternehmenssteuerreform. Bei den größten Teilen sind wir einer Meinung. Ich bin froh, dass er es geschafft hat, die CDU davon abzubringen, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

Allerdings sagen Sie: Fünf Milliarden Euro Entlastung für die Unternehmen sind der SPD-Klientel nicht zu vermitteln.

Dabei bleibe ich. Uns geht es um weitestgehende Aufkommensneutralität. Das steht so in all unseren Beschlüssen und da werden wir auch weiterhin ein waches Auge drauf haben.

In der SPD gibt es auch beim Stichwort Rente mit 67 erhebliche Kritik?

Wir stellen uns der Diskussion. Ich kann die Rente mit 67 gut vertreten, weil den Leuten einleuchtet, dass sich vieles verändert hat. Wenn man demnächst zwanzig Jahre Rente bezieht und gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler immer geringer wird, dann verstehen die Menschen, dass gehandelt werden muss.

Gibt es für Sie noch so etwas wie sozialdemokratische Wirtschaftspolitik?

Ja. Das ist eine Politik, die wesentlich auf kleinere und mittlere Unternehmen ausgerichtet ist. Die sind heute der Jobmotor. In den großen Unternehmen haben wir in diesem Jahr 100 000 Arbeitsplätze weniger. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen sind es 580 000 mehr. Hier muss das Hauptaugenmerk sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik liegen.

Man sagt Ihnen nach, Sie rücken die NRW-SPD nach links. Wie links sind Sie? /b>

Wenn soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit links sind, dann bin ich links.

Ist Ihr Einsatz für den Bergbau mit einer dauerhaften Mindestförderung modern?

Das ist keine alte Technik. Kohle ist nicht gestern, Kohle ist morgen – bei uns und weltweit betrachtet. Unsere Bergbautechnologie ist das Modernste, was es gibt. Sie hat einen Weltmarktanteil von 80 Prozent. Ich will diese Arbeitsplätze erhalten. Auf der anderen Seite geht es um Energiesicherheit. Wir müssen den Zugang zu den Lagerstätten offen halten. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn wir den Zugang schließen, dann bedeutet das, dass wir zehn Jahre brauchen, bis wir wieder ein Stückchen Kohle fördern können. Das ist mir ein zu hohes Risiko angesichts steigender Energiepreise und der Unsicherheit auf den Weltenergiemärkten.

Was denken Sie beim Wort Heuschrecke?

An Finanzinvestoren, die rücksichtslos und ausschließlich auf Gewinnmaximierung gepolt sind und denen die Belange von Beschäftigten gleichgültig sind.

Kann Politik etwas dagegen tun?

Aus tiefster Überzeugung: Ja. Wir müssen Regeln setzen, etwa gegen Investoren, die über ein gesundes Unternehmen herfallen, es aussaugen und nach zwei Jahren weiterziehen. Mir geht es darum, dass Politik Handlungsfähigkeit und Handlungswillen zeigt und in solche Prozesse wieder regulierend eingreift. Wir erleben eine tiefe Verunsicherung in weiten Kreisen unserer Bevölkerung. Diese Verunsicherung rührt daher, dass bestimmte Regeln nicht mehr gelten. Wenn ich früher fleißig war, gearbeitet habe, flexibel war, meine Leistung brachte, dann hatte ich einen Arbeitsplatz. Und der war sicher.

Aber nur, wenn ich mich gewaschen habe.

Das gehört dazu.

Das Interview führte Jürgen Zurheide.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben