Politik: „Er ist stur“

Berlin - Der vom Parteiausschluss bedrohte frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gerät immer stärker unter Druck. Trotz aller Appelle zur Besonnenheit seitens der Parteispitze übten etliche Sozialdemokraten am Dienstag teils scharfe Kritik an ihrem früheren Vizevorsitzenden und warfen ihm mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Sie reagierten damit auf Clements Weigerung, künftig auf Aufrufe zum Wahlboykott der SPD zu verzichten. Gegen den früheren Superminister im Kabinett Schröder läuft ein Parteiordnungsverfahren, weil er vor der Hessen-Wahl aus Protest gegen die Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wiederholt gewarnt hatte, für die SPD zu stimmen.

SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer rief Clement „dringend zu mehr Einlenkungsbereitschaft“. Um einen Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der SPD zu vermeiden, „wäre es wichtig, dass Wolfgang Clement zusichert, nicht mehr von der Wahl der SPD und ihrer Kandidaten abzuraten“, sagte sie dem Tagesspiegel. Der Chef des SPD-Parteirats, Claus Möller, sagte, es glaube nicht, dass Clements Weigerung dessen letztes Wort sei.

Bayerns SPD-Spitzenkandidat Franz Maget attestierte Clement „gewaltige Sturheit“. Es sei nicht akzeptabel, dass er weiter für sich in Anspruch nehme, öffentlich von der Wahl SPD abzuraten. Auf die Frage, ob Clement den Rauswurf verdient habe, sagte Maget im Bayerischen Rundfunk: „Den Rauswurf würde ich nicht sagen, aber eine Rüge hat er natürlich verdient.“

Der Vizevorsitzende der nordrhein- westfälischen SPD, Jochen Ott, verglich Clement mit dem früheren SPD- und heutigen Linksparteichef Oskar Lafontaine. „Beide haben einen absolut selbstverliebten Charakter“, sagte Ott der „Frankfurter Rundschau“. „Es ist einfach seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihm nun zum Verhängnis wurde.“ Clement solle sich selbst fragen, ob er es schaffe, der Partei in den anstehenden Wahlkämpfen nicht zu schaden. „Wenn er dies nicht kann, sollte er freiwillig gehen“, sagte Ott.

Der Vorsitzende des klagenden SPD- Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, bekräftigte im WDR, die Klägerseite wäre mit einer bloßen Rüge zufrieden, wenn Clement im Gegenzug versichere, nicht mehr zum Boykott der SPD aufzurufen. „Nur: Er ist stur“, sagte Malzahn. Dagegen plädierte der Karsten Rudolph, Mitglied im NRW-Landesvorstand, dafür, die Latte weniger hoch zu hängen. „Man kann Clement nicht zumuten, eine Unterlassungserklärung abzugeben“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Genossen in Hamburg allerdings halten zu Clement. Sein ehemaliger Ortsverein, der Distrikt Wandsbek-City, hat ihm sogar Asyl angeboten, wenn man ihm in Bochum die Tür weise. Von 1986 bis 1989 war Clement Chefredakteur der „Hamburger Morgenpost“ und in diesem Zeitraum bereits einmal in Wandsbek politisch verortet. „Wir würden uns freuen, wenn er wieder zu uns kommen würde“, sagte Distrikt-Chef Jan Balcke.

Jetzt aber hat in dem Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement in der Tat die Bundesschiedskommission der SPD das Wort. mit dhan