Politik : Er lässt tief blicken

Der Bestechungsskandal um den US-Lobbyisten Abramoff könnte viele Politiker ihre Karriere kosten

Christoph von Marschall[Washington]

Man kann förmlich zusehen, wie der Abstand wächst. Am Donnerstagmittag, keine 48 Stunden nach dem Eingeständnis des Lobbyisten Jack Abramoff, US-Politiker bestochen zu haben, wollen bereits 24 Abgeordnete nichts mehr mit dem Geld zu tun haben, das er für ihre Wahlkämpfe spendete. Auch Präsident George W. Bush wird 6000 Dollar, ausgerechnet, an die Herzgesellschaft geben. Zum Hinweis, der Lobbyist habe mehr als 100 000 Dollar für den Wahlkampf des Gespanns Bush/Cheney aufgebracht, sagt Präsidentensprecher Scott McLellan, es gehe um die 6000, die „von Abramoff persönlich kamen, dessen Frau und den Indianerstämmen, die er vertrat“.

Die schwarzen Tage für das politische System der USA – die Zeitungen sprechen von der „explosivsten Affäre“ in der Kongressgeschichte – sind gute Tage für die Wohltätigkeit. Stündlich wächst die Summe der ehemaligen Abramoff-Gelder, die nun an karitative Organisationen fließen sollen. Mehr als eine halbe Million Dollar sind es bereits, und doch nur ein Zehntel der 5,3 Millionen, die der 46-jährige „König der Lobbyisten“ zwischen 1999 und 2004 an 364 Kandidaten spendete, zwei Drittel davon Republikaner, ein Drittel Demokraten. Sein Geschäft war es, die Glücksspielprojekte seiner Klienten zu befördern und insbesondere die Steuerfreiheit für Casinos in Indianerreservaten zu retten. Wie lange wird der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid, seine Weigerung durchhalten, sich von den 47 000 Dollar zu trennen, die er von Abramoff bekam? „Das ist ein republikanischer Skandal. Die Versuche, uns da hineinzuziehen, werden scheitern“, verteidigt sich Reid.

Seine Haltung der verfolgten Unschuld ist die Ausnahme zehn Monate vor den Kongresswahlen, den „midterm elections“. Washington zittert, wen Abramoff mit sich reißt. Einige Karrieren hat er bereits zerstört. Der frühere Einkaufsdirektor des Weißen Hauses, David Safavian, sitzt in Untersuchungshaft. Bushs Kandidat als Vizejustizminister, Timothy Flanigan, gab auf, als er seine Kontakte zu Abramoff offen legen sollte. Tom DeLay, der seinen Job als republikanischer Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus derzeit ruhen lässt – er soll gegen Wahlkampfvorschriften in Texas verstoßen haben –, ist wohl endgültig verbrannt. Abramoff ließ ihm Millionen über Kunden seiner Lobby-Firma zuspielen, darunter angeblich russische Ölmagnaten. Kann Ralph Reed, der mächtige Ex-Chef der „Christlichen Koalition“ sich weiter als Vizegouverneur von Georgia bewerben? Er nahm angeblich 4,2 Millionen an, damit die religiöse Rechte ein Casino-Projekt der Abramoff-Konkurrenz verhindert.

Und Abramoff kann noch weitere Schwergewichte mit in die Tiefe ziehen. Mit den Anklägern hat er einen Deal geschlossen: Er packt aus, welche Politiker rechtswidrige Vorteile annahmen, im Gegenzug muss er maximal neun bis elf Jahre hinter Gitter. Bei seinen vielen Delikten hätte es mehr werden können, neben Bestechung auch Klientenbetrug, Steuerhinterziehung, vielleicht sogar die Verwicklung in einen Mord. 2000 hatte er – auf betrügerische Weise, wie er am Mittwoch in einem weiteren Verfahren mit Kronzeugenregelung in Florida zugab – die Firma „SunCruz“ gekauft, die Casinoschiffe betreibt. Wenig später wurde Vorbesitzer Konstantinos Boulis ermordet, bald ging „SunCruz“ bankrott. Die 23 Millionen Dollar, die Abramoff angeblich als Eigenanteil investiert hatte, waren nie geflossen.

Dass er seine politischen Freunde im Gefängnis wieder sieht, ist eher unwahrscheinlich. Das US-Recht kennt zwar strenge Ethikregeln für Abgeordnete: keine Annahme von Einladungen zum Essen, Geschenken oder anderen Vergünstigungen, deren Wert 49,99 Dollar im Einzelfall und 99,99 Dollar im Kalenderjahr aus ein und derselben Quelle übersteigen. Die Hürden für eine strafrechtliche Verurteilung wegen Bestechlichkeit hat der Supreme Court 1999 aber sehr hoch angesetzt. Die zeitliche Nähe zwischen einer hohen Wahlkampfspende und einer politischen Aktion, die den Interessen des Gebers dient, genügt nicht. Als Nachweis gilt, wenn Augenzeugen die Geldübergabe und eine damit verbundene Absprache beschwören.

Dieser Skandal wird die Finanzierung des Politikbetriebes verändern. Seit Jahren kämpft zum Beispiel der republikanische Senator und mögliche Präsidentschaftskandidat 2008, John McCain, für schärfere Regeln zur Wahlkampffinanzierung. Nun ist ein Hebel da.

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