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Politik: Er trommelt wieder

Nobelpreisträger Günter Grass liest seiner SPD die Leviten – und schimpft auf Lafontaine und Koch

Berlin - Es muss eine wortgewaltige Ansprache gewesen sein, die der einstige Genosse Günter Grass am Freitag vor der SPD-Bundestagsfraktion gehalten hat. Die Abgeordneten gaben sich nach der dreißigminütigen Rede jedenfalls ziemlich beeindruckt vom Besuch des Literaturnobelpreisträgers bei ihrer Jahresauftaktklausur im Reichstag, obwohl oder gerade weil der 80-jährige Schriftsteller dabei einige verbale „Merkzettel“ austeilte.

Merken sollen sich die SPD-Abgeordneten zum Beispiel, dass sie als Parlamentarier unabhängig zu sein haben, ihrem Gewissen und dem Volk verpflichtet, nicht aber irgendwelchen Lobbygruppen. Mit ihnen, den Lobbyisten, ging Grass vor der Fraktion besonders hart ins Gericht. „Hausverbot“ sollte dieser Spezies im Bundestag erteilt werden, verlangte Grass kämpferisch: „Ihr seid die gewählten Parlamentarier.“ Man solle alle Lobbyisten und Vertreter von Interessengruppen „mit dem Besen aus dem Parlament fegen“. Ganz grundsätzlich mahnte Grass die SPD, nicht nur immer über neue Vorhaben zu diskutieren. Zuweilen müsse man auch mit Besonnenheit Rückschau halten und sich seiner eigenen Leistungen erinnern. So habe die SPD etwa in den siebziger Jahren Gesamtschulen eingerichtet, heute setze sie auf Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. Die SPD dürfe sich das Thema Bildung und Familie von der Union nicht wegnehmen lassen, sagte Grass in Anspielung auf den Modernisierungskurs von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Besinnen soll sich die SPD auch auf ihr Leitbild des „demokratischen Sozialismus“. Wenn die frühere PDS und die heutige Partei Die Linke den Begriff für sich beanspruche, sei dies „Diebstahl“, sagte Grass. Deren Vorsitzenden Oskar Lafontaine nennt Grass einen Demagogen, ebenso den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). „In einer Zeit, in der die Demagogen meinen, ihre Stunde habe wieder geschlagen, muss man schon ein kräftiges Wort einlegen, ob es nun Herr Koch in Hessen ist oder Lafontaine auf der anderen Seite“,sagte er am Rande der Klausur und drängte die SPD dazu, in solchen Fragen klarer Stellung zu beziehen.

Auch das Thema Kinderarmut dürfe die SPD nicht aus dem Blick verlieren, so Grass vor der Fraktion. Sie sei in einem reichen Land wie Deutschland „eine Schande“, wurde er von Teilnehmern zitiert.

Einen weiteren seiner „Merkzettel“ stellte Grass gewissermaßen in eigener Sache aus. Die SPD solle sich um das Urheberrecht für Autoren kümmern – eine Forderung, der Parteichef Kurt Beck nachzukommen versprach, auch wenn SPD- Fraktionsvize Ludwig Stiegler witzelte, nun betreibe Grass jenen Lobbyismus, den er zuvor beklagt habe. Dem hielt der Schriftsteller schlagfertig entgegen, Autoren hätten keine Lobby.

Ob er heute wieder in die SPD eintreten würde? Das würde er gerne, sagte Grass nach seinem Besuch, könne dies aber nicht tun, solange die Verschärfung der Asylgesetze noch gelte. Wegen dieser Gesetze hatte Grass in den 90er Jahren die Partei verlassen. An seiner Sympathie für die Sozialdemokraten, das wurde am Freitag deutlich, ändert das nichts. Wenn der Schriftsteller, Maler, Bildhauer und Grafiker für eine Partei trommelt, dann für die SPD.

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