Politik : Er war Georgiens Hoffnung – nun soll er zurücktreten

Elke Windisch

Moskau - Bereits gegen 14 Uhr Ortszeit hatten sich am Freitag in Tiflis vor dem georgischen Parlament mehr als 50 000 Menschen eingefunden, um den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili zu fordern. Das Amt des Präsidenten gehöre abgeschafft oder auf Repräsentationsaufgaben beschränkt, forderten sie. Für den späteren Abend rechnete die Opposition mit über 100 000. Damit wäre jene kritische Masse erreicht, die fast auf den Tag genau vor vier Jahren bei der Revolution der Rosen Altpräsident Eduard Schewardnadse zum Aufgeben zwang und Saakaschwili an die Macht brachte. Sechs Wochen später mit satten Mehrheiten zum neuen Präsidenten der Kaukasusrepublik gewählt, versprach Europas jüngster Staatschef blühende Landschaften: wirtschaftlichen Aufschwung, Kampf gegen Armut, Korruption und Vetternwirtschaft.

Man glaubte dem 36-Jährigen nur zu gern. In Georgien wie im Westen. Saakaschwili hatte einen Teil seines Studiums in Westeuropa absolviert und mehrere Jahre in einer New Yorker Anwaltskanzlei gearbeitet. Doch schon bald machte sich Ernüchterung breit. Weder gelang es Saakaschwili, die abtrünnigen Autonomien Abchasien und Südossetien zu befrieden, noch, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den Griff zu bekommen. Auch drehte er die Pressefreiheit erheblich zurück. Sein autoritärer Führungsstil verprellte populäre Weggefährten, die heute ganz vorn im Protestzug marschieren.

Übel kreiden die Georgier ihrem einstigen Hoffnungsträger auch Ungeschicklichkeiten im Umgang mit dem schwierigen Nachbarn Russland an. Aus Unmut über den dezidiert proamerikanischen Kurs von Saakaschwili, der schnell in die Nato will, verhängte Moskau nach einem Spionageskandal im Herbst 2006 ein Totalembargo gegen Georgien. Schon allein deshalb, darin sind sich Beobachter einig, werde die Normalisierung der Beziehungen zu Moskau absolute Priorität für die neue Macht in Georgien haben. Zu US-Präsident George W. Bush dürften sie gleichzeitig deutlich mehr auf Distanz gehen. Elke Windisch

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