Politik : „Er war offen, aber nicht feindlich“

FDP-Chef Westerwelle hält den Disput für einen demokratischen Fortschritt und warnt vor Alarmismus

-

Russlands Präsident Putin hat den USA und der Nato vorgeworfen, das nukleare Wettrüsten anzuheizen. Hat er recht?

Ich halte es für eine gefährliche Fehleinschätzung, wenn Präsident Putins Rede in München als Drohung mit einem neuen Kalten Krieg bewertet wird. Wir sollten uns nicht in eine Spirale der Eskalation hineinreden. Ich habe es doch selbst gehört: Präsident Putin war klar, aber nicht übermäßig aggressiv, er war offen, aber nicht feindlich. Das ehrliche Wort unter Gesprächspartnern ist das Gegenteil eines kalten Krieges.

Beschwört Putin eine neue Eiszeit herauf?

Nein. Das Motto der Münchner Sicherheitskonferenz lautet „Frieden durch Dialog“. Wir sollten Präsident Putins offene Worte als Mahnung verstehen und sorgsam abwägen, was wir davon annehmen und was nicht. Kein russischer und kein sowjetischer Präsident hat sich vorher in München einer solchen Diskussion mit scharfen Fragen und klaren Antworten gestellt. Das ist ein enormer demokratischer Fortschritt. Viel bedenklicher wäre es, wenn es diesen Austausch nicht gäbe. Gegenüber Russland brauchen wir Realismus, nicht Alarmismus. Übrigens war US-Verteidigungsminister Gates in München vielleicht humorvoller, aber nicht weniger entschieden und klar als Putin.

Dürfen wir uns gefallen lassen, dass Putin die Muskeln spielen lässt?

Wenn Russland beispielsweise die Energiepolitik als Druckmittel einsetzt, müssen wir selbst Konsequenzen ziehen – indem wir unsere Abhängigkeit verringern. Wenn die deutsche Politik aus der modernen Kerntechnik aussteigt und damit die eigene Abhängigkeit vergrößert, kann sie das wohl kaum Moskau anlasten. Die Mahnung Präsident Putins an die Bush-Regierung, im Iran nicht auf eine militärische Option zu setzen, deckt sich mit der Haltung der meisten Westeuropäer und sicher auch vieler Amerikaner. Als überzeugter Transatlantiker bin ich der Ansicht, dass die Lehre aus dem 11. September, aus Afghanistan und Irak genau so aussieht: Mit militärischen Alleingängen kann man bestenfalls einen Krieg gewinnen, aber nicht den Frieden.

Müssen wir Kritik an russischen Menschenrechtsverletzungen überdenken, wie es uns Wladimir Putin angeraten hat?

Nein. Ich bleibe bei meiner Kritik am Umgang der russischen Führung mit Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Das gehört unsererseits zum offenen Dialog. Durch mangelnde Rechtsstaatlichkeit beschädigt die russische Führung auch ihr eigenes Bild im Ausland und schmälert das Zutrauen in die demokratische Entwicklung und damit die Verlässlichkeit des Landes. In all diesen Bereichen sähe ich gern Fortschritte in Russland. Nur: Wenn diese Fortschritte bedauerlicherweise vorerst ausbleiben, dann ist das noch lange nicht ein neuer kalter Krieg.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

Guido Westerwelle ist seit 2001 Bundesvorsitzender der FDP und seit 2006 auch Chef der FDP-Bundestagsfraktion. Von 1994 bis 2001 war er Generalsekretär der Partei.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar