Politik : Erb-Reform: Wer pflegt, erhält mehr

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine grundlegende Reform des Erbrechts beschlossen. Mit der Neuregelung werden insbesondere pflegende Angehörige besser gestellt, wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mitteilte.

Den Vererbenden wird es zudem erleichtert, Angehörigen ihren Pflichtteil am Erbe zu entziehen. Das seit mehr als 100 Jahren bestehende Erbrecht habe sich zwar grundsätzlich bewährt, sagte Zypries. Aber auf bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte Wertevorstellungen biete es keine zeitgemäßen Antworten.

Dem Kabinettsentwurf zufolge soll künftig jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten – unabhängig davon, ob er dafür auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Die Bewertung der Leistungen orientiert sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung. Kümmert sich also das Kind einer Pflegebedürftigen um die Mutter, wird es bei der Verteilung des Nachlasses gegenüber Geschwistern bevorzugt, die nicht für die Mutter sorgen.

Bei der Entziehung des Pflichtteils für Erben soll der bisherige Grund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ entfallen. Er habe sich als „zu unbestimmt“ erwiesen, hieß es zur Begründung. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen.

Eingeführt werden zudem großzügigere Stundungsregelungen zur Auszahlung von Pflichtteilen durch den Haupterben. Besteht das Vermögen des Erblassers etwa aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssten die Erben derzeit diese Vermögenswerte oft verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können, hieß es hier zur Begründung.

Die Gründe, weshalb Angehörigen der Pflichtteil entzogen werden kann, werden vereinheitlicht und auf alle Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen angewandt. AFP

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben