Politik : Erbarmen mit den Abgeordneten

WAS DÜRFEN POLITIKER?

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Von Hermann Rudolph

Vertrauen ist die Essenz demokratischer Politik. Misstrauen ist ihr unverzichtbares Hilfsmittel. Denn dieser lebenswichtige Stoff muss immer wieder gegen Entartung und Missbrauch geschützt werden. Insofern kann man vielleicht sogar dankbar sein für die Debatte über die Nebentätigkeiten von Politikern, die der Sog des erstaunlichen Vertrags der Bundesanstalt für Arbeit mit dem Beratungsunternehmen WMP aufgewirbelt hat. Aber auch für den Kontrapunkt, den die grüne Abgeordnete Christine Scheel gesetzt hat, indem sie verärgert ihre Mandate aufgegeben hat. Es gibt nämlich auch die Gefahr, dass zu viel Misstrauen Vertrauen auffrisst.

So ganz frisch ist das Thema ja nicht. Erst im letzten Herbst erregte es die Republik – Raffkes im Reichstag hieß das Totschlag-Wort –, und der Bundestag präzisierte seine Regeln. Seither müssen Nebentätigkeiten im Parlaments-Handbuch veröffentlicht werden; überschreiten die Einkünfte eine bestimmte, moderate Höhe, sind sie dem Bundestagspräsidenten anzugeben, der sie vertraulich behandelt, aber Sanktionen einleiten kann. Doch solche Regeln beantworten noch nicht die Frage, die eine Kardinalfrage ist: was Politiker dürfen und was nicht.

Die Aufmerksamkeit für die Prominentenagentur WMP, was heißt – um klar zu machen, was gemeint ist –: Wirtschaft, Medien und Politik, hat den Blick darauf gelenkt, wie hart sich im Raume, in dem Wirtschaft und Politik koexistieren, die Beiräte, Aufsichtsratssitze und politischen Mandate oft stoßen. Man kann da leicht den Eindruck haben, dass nicht mehr auszumachen ist, ob eine Nebentätigkeit durch die Zwecke der Politik gerechtfertigt wird oder ob die Politik zur Nebentätigkeit beim Verfolgen wirtschaftlicher Interessen geworden ist. Beratung droht zum Eingangstor für die Beeinflussung der Politik zu werden. Solche Grauzonen wecken das Bedürfnis nach schärferen Grenzen, ja, nach der vollständigen Trennung von Mandat und Nebentätigkeit.

Andererseits: Wollen wir wirklich den Politiker, der nur im eigenen politischen Saft schmort? Politik und die großen Sachgebiete, Wirtschaft, Soziales und Kultur, hängen mit vielen Fäden zusammen. Nichts wäre gewonnen, wenn man sie auseinander reißt. Sie leben als Teil des Netzes von Abhängigkeiten und Gegenseitigkeiten, von Kenntnissen und Interessen, das zusammengenommen die Wirklichkeit einer komplexen Gesellschaft bestimmt. Neben dem Einfluss der Interessen auf die Politik gibt es, wie ein kluger Mann gesagt hat, auch den Rückfluss aus der Welt der Interessen, der Verbände, der Behörden in die Politik. Ohne diesen Praxis- und Erfahrungstransfer wäre sie blind, untauglich für ihre Aufgabe, das Gemeinwesen mit seinen vielfältigen Sachzwängen zu regieren.

Nehmen wir, als Beispiel, den „Fall Scheel“. Die Abgeordnete sitzt nun nicht mehr im Beirat zweier Versicherungen. Denen fehlt nun der Rat einer scharfsinnigen Finanzpolitikerin, dem Bundestag ein Einblick in die schwierige Realität des Versicherungswesens. Und was hat das Gemeinwesen davon? Das erhebende Bewusstsein, ein Interessen-Gespinst zerschlagen und für Klarheit gesorgt zu haben. Gut, es gibt auch andere Fälle. Etwa den FDP-Abgeordneten Rexrodt mit seinen zehn Beiräten und Aufsichtsratssitzen und der bewundernswerten Überzeugung, er könne Loyalitätskonflikte vermeiden, indem er bei einschlägigen Sitzungen den Raum verlässt.

Was Politiker dürfen oder wovon sie die Finger lassen müssen, lässt sich nicht mit der Gesetzeswaage abmessen. Es hat mit dem eigenen Gewissen, mit Anstand und Regelbewusstsein zu tun. Dass Politiker sich davon leiten lassen: Das, immerhin, muss man von ihnen fordern.

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