Erbschaftssteuer : Eine Illusion weniger für die Kanzlerin

Der Unionsmittelstand wettert gegen Erbschaftsteuer. Beim "Unternehmertag" auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Gesetzentwurf das Hauptthema.

Robert Birnbaum

Berlin - Der Bauunternehmer aus Deggendorf braucht zehn Sekunden, um sich in Fahrt zu reden. Zwei Söhne hat er, die sollen die Firma übernehmen, aber wenn die Erbschaftsteuer so kommt wie jetzt geplant, dann lassen die das besser bleiben. Am Ende müssen die Erben die Firma aufgeben und er selbst Hartz IV beantragen. „Ich bin kein Villenbesitzer von Starnberg!“ schimpft der Deggendorfer. „Es is a Blödsinn!“ Sollte Angela Merkel sich noch Illusionen darüber gemacht haben, wie das Thema die mittelständische Unionsbasis umtreibt, dürften die seit Montagvormittag vorbei sein. Beim „Unternehmertag“ auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Erbschaftsteuer das Hauptthema.

Die Veranstaltung findet auf Initiative von Fraktionschef Volker Kauder statt. Jeder Abgeordnete durfte vier mittelständische Unternehmer aus seinem Wahlkreis einladen, nach Berlin zu kommen und im Foyer des Paul-Löbe-Hauses mit der Kanzlerin zu diskutieren. Merkel hat schon geahnt, woher der Wind wehen würde, und widmet in ihrem Einleitungsvortrag eine lange Passage der Erklärung, warum die Neuordnung der Erbschaftsteuer zwischen Vorgaben des Verfassungsgerichts, den Nöten der Länder-Haushalte, den Wünschen der Betroffenen und den politischen Zwängen in einer großen Koalition keine einfache Sache ist. Der Vortrag endet mit der Versicherung, dass es nicht beim Kabinettsentwurf bleiben wird, und dem Satz: „Ein Deutschland ohne Familienunternehmen ist nicht mein Deutschland!“

Die etwa 1 000 Gäste applaudieren. Noch viel stärker applaudieren sie allerdings, als in der anschließenden Diskussionsrunde der Vertreter des Elektronik- händlers Conrad ins Saalmikrofon fragt, warum nicht wie in Österreich die Erbschaftssteuer völlig abgeschafft wird. Merkel verspricht noch einmal, der jetzige Entwurf werde „deutlich überarbeitet“, und warnt davor, den Horrorgemälden zu glauben, die „unser Oppositionspartner FDP“ malt. Mit Abschaffung mag Merkel aber nicht dienen: Das sei im Land insgesamt nicht zu vermitteln. Gar mit dem Ruf nach Abschaffung der Erbschaftsteuer in den Wahlkampf zu ziehen könne am Ende zu einer Regierung führen, „die Sie absolut nicht wollen“. Der Applaus für die Antwort wirkt zögerlich. Wenig später fragt der Nächste nach der Erbschaftsteuer. Robert Birnbaum

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