Erbschaftssteuer-Reform: Union und SPD wollen sich bis Donnerstag einigen

Die große Koalition rechnet ungeachtet der Differenzen weiter mit einer Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer. Vertreter von Union und SPD zeigten sich am Dienstag davon überzeugt, beim nächsten Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Donnerstag einen Kompromiss zu erzielen.

Die seit mehr als zwei Jahren andauernden Gespräche waren am Montageband nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt erneut vertagt worden. Hauptstreitpunkt ist die Frage, in welcher Größenordnung das Vererben von selbstgenutzten Wohnimmobilien steuerfrei gestellt wird. Die SPD lehnt die bisherigen Forderungen der Union ab.

Seehofer sieht Chancen für Kompromiss

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Vorstellungen des Koalitionspartners über die Höhe der steuerlichen Freibeträge seien so nicht akzeptabel. Vom Unionsmodell profitierten lediglich 1,2 Prozent der besonders Wohlhabenden. Dagegen würden nach dem SPD-Vorschlag 98 Prozent aller Erben begünstigt. Für die SPD bleibe ein Aufkommen von vier Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer unverzichtbar. Eine Einigung halte er aber weiter für erreichbar.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht nach dem jüngsten Treffen der Koalitionsspitzen Chancen für einen Kompromiss. "Ich denke, wir sind uns ein Stück näher gekommen, aber noch längst nicht am Ziel", sagte der neue bayerische Ministerpräsident. Der schwierigste Punkt sei weiterhin eine Steuerbefreiung von privat genutztem Wohneigentum im Erbfall. Seehofer forderte klare Regeln, damit selbstgenutztes Wohneigentum für Ehegatten und Kinder ebenso erbschaftsteuerfrei sei wie ein Betriebsübergang beim Erhalt von Arbeitsplätzen.

Angaben zu möglichen Freibeträgen wollte Seehofer nicht machen. Zuletzt war in der CSU von einem Sonderfreibetrag von 1,5 Millionen Euro für Ehegatten und Kinder die Rede. Bei der Entlastung von Firmenerben zeichnet sich laut Seehofer eine Lösung ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet ebenfalls mit einer raschen Lösung. "Ich sage Ihnen: Am Ende der Woche haben wir eine Lösung bei der Erbschaftsteuer", sagte Kauder im ZDF. Zeitdruck helfe oftmals sehr, wenn es darum gehe, Lösungen zu finden. (bai/dpa)