Erbschaftssteuer: Seehofer droht mit Blockade

Im Koalitionsstreit um die Reform der Erbschaftssteuer gibt sich die CSU standhaft. Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es gehe um die Glaubwürdigkeit seiner Partei. Der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte die SPD zum Einlenken auf. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer regte an, die in diesem Falle fehlenden Einnahmen aus der Erbschaftsteuer aus anderen Steuerquellen zu decken. Der finanzpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Otto Bernhard (CDU) appellierte an den Einigungswillen der großen Koalition. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle forderte, die Steuer zu regionalisieren und in Bayern abzuschaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Regelungen zur Erbschaftssteuer 2006 für verfassungswidrig erklärt und der Politik bis Ende 2008 eine Neuregelung aufgetragen. Gelingt dies nicht, fällt die Steuer weg.

Seehofer sagte, wenn es um bayerische Interessen gehe, zeige die CSU "klare Kante". Bei der Erbschafssteuer strebe die CSU eine "vernünftige Regelung" an. "Nicht Sturheit, sondern Richtigkeit ist die Devise", sagte er.

Friedrich: SPD muss sich für "vernünftige Lösungen" öffnen

Friedrich forderte, bei der Frist zur Weiterführung von zu vererbenden Betrieben müsse es flexiblere Regelungen geben als bislang vorgesehen. Wenn ein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate und Beschäftigte entlassen müsse, dürfe nicht gleich die Erbschaftssteuer fällig werden und die Betriebe in den Konkurs treiben. Der Parlamentskreis Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion habe den Verhandlungsführern, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, einen Forderungskatalog für die nächste Verhandlungsrunde mit der SPD übergeben. Darin stehe auch die vollständige Erbschaftssteuerbefreiung für selbst genutztes Wohneigentum. Wenn sich die Sozialdemokraten nicht für vernünftige Lösungen öffneten, hätten sie ein Scheitern der Gespräche und damit das Entfallen der Erbschaftssteuer zu verantworten.

Ramsauer sagte: "Die finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen, die Erbschaftsteuer abzuschaffen und die wegfallenden Einnahmen durch andere Steuerquellen zu ersetzen. Sollten wir uns nicht einigen, wäre dies ein denkbarer Ausweg", sagte Ramsauer. Dabei blieb offen, welche Steuerquellen damit gemeint sind. Ramsauer sprach sich für eine "Regionalisierung" der Erbschaftsteuer aus.

Brüderle (FDP) verlangte, die Länder müssten selbst über die Erbschaftsteuer entscheiden können. Wenn CSU und FDP in Bayern ein Regierungsbündnis vereinbaren sollten, müsse der Verzicht auf die Erbschaftssteuer im Koalitionsvertrag festgehalten werden.

Martin Roy[ddp]