Politik : Erbschaftsteuer auf große Vermögen

SPD-Führung will Linken nun doch entgegenkommen

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Berlin (dpa). Zur Entschärfung des Konflikts mit den Parteilinken will die SPDFührung nun auch eine höhere Besteuerung großer Erbschaften vorschlagen. Das sieht der Entwurf zur Verwirklichung längerfristiger gesellschaftspolitischer Ziele vor, der unter Federführung von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz für den Sonderparteitag am 1. Juni vorbereitet wird. Wie in Berlin bestätigt wurde, geht es nur um „Erbschaften großer Vermögen“ und nicht um eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Der Antrag soll nach SPD-Angaben am Sonntag noch konkretisiert und am Montag vom Parteivorstand behandelt werden.

Ferner sollen den Überlegungen zufolge private Veräußerungsgewinne von Wertpapieren nun doch besteuert werden. Diesen Plan hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel erst vor kurzem nach öffentlichen Irritationen zu Fall gebracht. Außerdem sollen Kapitalerträge im Rahmen einer EU-Regelung höher besteuert werden. Zur Erbschaftsteuer heißt es: „Wir streben eine zutreffende Bewertung von Vermögen zu steuerlichen Zwecken an.“ Erbschaften großer Privatvermögen sollen „stärker zur Finanzierung für Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls“ herangezogen werden.

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