Erbschaftsteuer : Die CSU stellt sich quer

Die CSU hat eine "knallharte" Haltung angekündigt, und sie hat das wahr gemacht: Am Donnerstag ist auch der zweite Anlauf zur Reform der Erbschaftsteuer gescheitert. Der Konflikt um die Erbschaftsteuer trägt zusätzlich zu den Spannungen in der Union bei.

Robert Birnbaum
Erbschaftssteuer
Erben lohnt sich. Aber für den Staat nur dann, wenn die Koalition sich einigt. -Foto: dpa

Berlin - Irgendwann in der nächsten Woche soll in Sachen Erbschaftsteuer weiter verhandelt werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprachen in Berlin von „weiterem Beratungsbedarf“. SPD- Fraktionschef Peter Struck formulierte weniger freundlich: Die CSU habe sich trotz zusätzlicher Kompromissangebote „renitent“ verhalten. „Die sind im Moment durch den Wind“, schimpfte Struck. Kanzlerin Angela Merkel und der neue starke Mann der CSU, Horst Seehofer, müssten ihre Leute „auf Linie bringen“. Und zur Abwechslung drohte nun der SPD-Mann einmal damit, dass es sonst eben keine Erbschaftsteuer geben werde.

CDU wie CSU, versicherten Kauder und Ramsauer indessen, seien an einem Abschluss interessiert. Die Versicherung ist auch notwendig, waren sich doch nach stürmischen Auftritten Ramsauers in der Fraktion Anfang der Woche auch CDU-Spitzenleute nicht mehr völlig sicher, ob die CSU nicht ein Scheitern einkalkuliert. Merkel sah sich genötigt, in der Fraktion auf die Folgen hinzuweisen: Eine an der Union gescheiterte Erbschaftsteuer liefere SPD und Linken für den Wahlkampf erhebliches Verhetzungspotenzial. Inzwischen hat auch Seehofer intern Einigungswillen signalisiert.

Gleichwohl trägt der Konflikt um die Erbschaftsteuer zusätzlich zu den Spannungen in der Union bei. Die sind seit dem Wahldesaster der CSU so groß geworden, dass sie sich am Donnerstag an einer anderen Stelle lautstark entluden: Edmund Stoiber warf der CDU unsolidarisches Verhalten vor. Ein CSU-Vorstandsmitglied drohte mit Kreuth. Und Kauder musste besänftigen.

Der Auslöser dieses Krachs liegt eine Woche zurück. Thomas Strobl, baden-württembergischer CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter, hatte angedeutet, dass er sich nach der nächsten Wahl im Bundestag eine Änderung des Fraktionsstatuts zwischen CDU und CSU vorstellen kann. Strobl tut der Satz inzwischen selber leid. Aber er wirkt nach. „Ich registriere mit großer Aufmerksamkeit, dass einzelne CDU-Politiker die Eigenständigkeit der CSU infrage zu stellen beginnen“, ließ Stoiber via „Münchner Merkur“ verlauten. „Diese Leute haben die CSU nicht verstanden.“ Ohnehin habe es die CDU schon im Wahlkampf an Verständnis fehlen lassen: Der Termin „dürfte auch bei unseren Freunden in Berlin bekannt gewesen sein“, fügte Stoiber spitz an.

Er kann sich mit der Kritik auf eine breite Stimmung stützen. Dass die CDU erst die Pendlerpauschale torpedierte und nun die angeschlagene Schwester piesackt, statt sie zu pflegen, stößt vielen Christsozialen übel auf. Da half es wenig, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder per „Süddeutscher Zeitung“ Strobls Andeutungen als „total abwegig“ abkanzelte und versicherte, es bleibe beim Fraktionsstatut. Das sei so weit okay, fand CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt, ändere aber nichts daran, dass beim CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine „gewisse Häme“ über die CSU-Niederlage bei der Landtagswahl herauszuhören gewesen sei. Und überdies: „Millionen von Wählern außerhalb Bayerns warten auf die CSU!“ Wer die Fraktionsvereinbarung in Frage stelle, der beschwöre geradezu herauf, „dass die CSU bundesweit antreten müsste“.

Nun hat das schon 1976 von Kreuth aus Franz Josef Strauß vergeblich versucht. Aber Posselts Hinweis ist mehr als eine historische Reminiszenz. Dahinter steht eine Sorge um die Fünf-Prozent-Klausel. Die gilt bei bundesweiten Wahlen bundesweit: Die CSU muss so viele Stimmen sammeln, dass es für fünf Prozent im ganzen Bundesgebiet reicht. Würden die Christsozialen diese Marge verfehlen, könnte es mit der gemeinsamen Fraktion mit der CDU vorbei sein. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag könnten dann nur noch eine Gruppe sein, den Zusammenschluss zur Unionsfraktion müsste der Bundestag genehmigen.

Die Gefahr, bei der Bundestagswahl derart tief zu sinken, ist allerdings gering. Aber es ist kein Wunder, dass gerade Posselt so heftig reagiert hat. Der Mann ist Europaabgeordneter. Noch. Auch bei der Europawahl gilt die bundesweite Fünf-Prozent-Grenze. Steht die CSU im Juni 2009 nicht besser da als jetzt, reicht eine schlechte Wahlbeteiligung in Bayern und eine gute anderswo rasch für ein Aus der Europa-CSU. In Bayern fällt die Wahl in die Pfingstferien. In anderen Bundesländern werden parallel Kommunalparlamente gewählt, was die Beteiligung hochtreibt. Posselt hat Grund, nervös zu sein.

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