Erbschaftsteuer : Ergänzungsbeitrag für München

Die Neuregelung der Erbschaftsteuer weitet sich zu einer Hängepartie der großen Koalition mit unsicherem Ende aus. Kommt doch noch die Einigung übers Wochenende?

Antje Sirleschtov
Kauder
SPD-Fraktionschef Peter Struck (l.) und Unionsfraktionschef Volker Kauder -Foto: dpa

Berlin - Die Neuregelung der Erbschaftsteuer weitet sich zu einer Hängepartie der großen Koalition mit unsicherem Ende aus. Nach dem abermaligen Abbruch der Verhandlungen von SPD und Union am Donnerstagabend hat CDU- Fraktionschef Volker Kauder nun die für Sonntagabend anberaumte außerordentliche Sitzung seiner Fraktion abgesagt. Dass das neue Erbschaftsteuergesetz – wie geplant – am Ende der kommenden Woche im Bundestag und am 7. November in der Länderkammer – verabschiedet werden kann, ist damit mehr als unwahrscheinlich, ein Auslaufen der Steuer ab Januar nicht mehr ausgeschlossen.

Den außerordentlichen Fraktionsabend hatte Kauder angesetzt, um den Abgeordneten von CDU und CSU den Kompromiss zur Erbschaftsteuer zu erläutern, den er am Donnerstag mit dem Koalitionspartner abschließend hatte verhandeln wollen. Eine solche Erläuterung hat sich als umso notwendiger erwiesen, als es in dieser Woche zu heftigsten Auseinandersetzungen über die Steuer innerhalb der Unionsfraktion gekommen war. Erst das klare Bekenntnis der Kanzlerin zu einer Erbschaftsteuer hatte den Streit eindämmen können, erinnern sich Teilnehmer der Sitzung. Die Fraktionsspitze muss seither um die Zustimmung der Fraktion fürchten. Insbesondere den CSU-Abgeordneten und den Vertretern der Mittelstandsvereinigung der CDU gehen die Steuererleichterungen für Betriebe und Privatimmobilien nicht weit genug.

In den Verhandlungen der Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU am Donnerstag sei man „im Prinzip handelseinig“ gewesen, berichten Teilnehmer übereinstimmend. Gescheitert sei der Abschluss jedoch am Votum von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der auf Steuerfreibeträgen für selbst genutzte Immobilien von bis zu zwei Millionen Euro und Erleichterungen für die Steuerzahlung von Unternehmenserben bestand.

Ramsauers Weigerung wird in Unionskreisen als Begleiterscheinung der laufenden Personalplanungen an der Spitze der CSU gedeutet, weshalb ein Einlenken der bayerischen Schwesterpartei in der Erbschaftsteuerfrage auch nicht vor Ende Oktober erwartet wird. Beim CSU- Parteitag am 25. Oktober kandidieren Horst Seehofer und Ramsauer für die Ämter des CSU-Chefs und -Vizechefs. Beide dürften sich bis zur Wahl uneingeschränkt bayerischen Interessen verpflichtet fühlen. Welche das sind, verdeutlichte die Regierung in München am Freitag abermals: Zumindest einen „Familienheim-Ergänzungsbeitrag“ fordere Bayern, sagte der Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon. Schließlich seien die Immobilienpreise in Bayern besonders hoch, weshalb schon das Vererben eines normalen Einfamilienhauses zu einer Steuerpflicht führen würde. Bayern will daher die Freigrenze in solchen Fällen auf zwei Millionen Euro anheben. Ein Wert, der nicht nur in der SPD, sondern auch innerhalb der CDU auf Unverständnis stößt, weil damit selbst größere Villen in Zukunft erbschaftsteuerfrei übertragbar wären.

SPD und CSU machten sich am Freitag gegenseitig für die Hängepartie verantwortlich. Der Vorsitzende des CSU- Mittelstandes, Hans Michelbach, griff SPD-Fraktionschef Peter Struck sogar persönlich an. Struck hielt der CSU erneut vor, Reiche schonen zu wollen. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die CSU einzuwirken.

Strucks Hoffnung, die CSU werde bereits nach dem Treffen des Parteivorstands am Montag „zur Vernunft zurückkehren“, wird in der Union allerdings nicht geteilt. Umso deutlicher unterstrichen CDU-Granden wie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger die Bedeutung einer Einigung der Koalition. Denn ein Auslaufen der Steuer, die wegen der hohen Freigrenzen ohnehin nur noch Vermögende zahlen, wäre im Bundestagswahlkampf nur schwer vermittelbar. Für eine Mehrheit im Bundesrat nach dem 7. November benötigt die Koalition auf jeden Fall Unterstützung von Linken und Grünen in den Ländern. Die FDP nämlich hat sich schon festgelegt: auf Abschaffung der Steuer.

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