Politik : Erbschaftsteuer: Experten wollen vererbte Immobilien höher bewerten

Immobilienbesitz soll künftig bei der Erbschaftsteuer wesentlich höher bewertet werden als bisher. Eine Expertenkommission von Bund und Ländern schlägt in ihrem am Freitag in Berlin veröffentlichten Abschlussbericht vor, bei Immobilien künftig 80 Prozent des Verkehrswertes anzusetzen. Bisher sind je nach Art der Immobilie 51 bis 72 Prozent üblich. Vorschläge über höhere Freigrenzen macht die Kommission nicht. Die rot-grüne Regierungskoalition will den Bericht als Grundlage für eine Reform des Erbschaftsteuerrechts nutzen. Da Union und FDP höhere Erbschaftsteuern ablehnen, Änderungen aber vom Bundesrat mitgetragen werden müssen, haben die Expertenvorschlage wenig Chancen, umgesetzt zu werden.

Die Experten, unter denen keine Vertreter aus Unions-Ländern waren, plädieren dafür, ein "durchschnittliches Wertniveau von mindestens 80 Prozent" zu erreichen. Dies soll durch Änderungen bei den Bewertungsvorschriften erreicht werden. Unter anderem wird vorgeschlagen, bei der Bewertung von selbst genutzten Ein- und Zweifamilienhäusern sowie bei Eigentumswohnungen vom Ertragswert- auf das Sachwertverfahren umzustellen. Bei diesem Verfahren sind die Baukosten Maßstab der Bewertung - nicht die bisher vom Finanzamt festgelegte, theoretisch zu erzielende Jahresmiete.

Koalitionspolitiker hatten stets erklärt, bei einer Vererbung eines normalen Einfamilienhauses solle es keine Mehrbelastung geben. Dazu notwendig wären höhere Freibeträge. Bisher gelten für Ehegatten 600 000 Mark und für Kinder 400 000 Mark. Im Gespräch war eine Anhebung auf über ein Million Mark. Die Mehreinnahmen durch die Änderung der Bewertungsgrundlagen belaufen sich nach früheren Schätzungen auf etwa zwei Milliarden Mark. Insgesamt werden derzeit rund sechs Milliarden Mark an Erbschaftsteuer eingenommen. Die Steuer fließt vollständig in die Länderkassen. Die Expertenkommission war Anfang 1999 auf Grund des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen eingesetzt worden. Sie hatte die Aufgabe, eine "Grundlage für eine wirtschafts- und steuerpolitisch sinnvolle Vermögensbesteuerung" zu schaffen.

Unterdessen legte Eichel seine Pläne zur Ergänzung der Steuerreform vor. Die Nachbesserungen wurden bei der Zustimmung des Bundesrates zu der Reform verabredet. Die zusätzliche Entlastung soll knapp 6,8 Milliarden Mark ausmachen.

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