Erbschaftsteuer : "Extra-Behandlung" von Landwirten unzulässig

Die Finanzminister der Länder lehnen eine von Bauern angestrebte Sonderbehandlung bei der Erbschaftsteuerreform ab. Die Landwirte wollen ihr "Schonvermögen" schützen.

Berlin/Husum - Die geforderte Berücksichtigung von landwirtschaftlichem Schonvermögen bereits in den angestrebten neuen Bewertungsregeln sei ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sagte der Baden-Württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nach Beratungen der Länder-Ressortchefs in Husum.

Zunächst müsse eine an den Marktwerten orientierte Bewertung des Erbvermögens geschaffen werden. In einem zweiten Schritt könne über die nach dem Verfassungsurteil noch zulässige Schonung von Vermögen beraten werden. Eine "Extra-Behandlung" der Bauern sei unzulässig. Dies müsse den Landwirtschaftsfunktionären klar gesagt werden. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat sich eine Bund-Länder-Gruppe auf erste Eckpunkte für Bewertungsregeln verständigt. Noch keine Einigung gibt es aber zur Bewertung von Landwirtschafts-Vermögen.

Einige Länder wollen rasche Lösung

"Wir sind sehr weit gekommen", sagte Stratthaus. Nun begännen aber die schwierigen politischen Beratungen über Verschonungsregeln etwa bei Betriebsvermögen und über die Höhe der Freibeträge und Steuertarife. Auffällig sei, dass die Länder, in denen Wahlen bevorstünden, Druck machten für eine rasche Lösung. Er hoffe, dass die Gesetzespläne noch im Herbst verabschiedet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar neue Bewertungsregeln für alle Vermögensarten gefordert. Nach einem schon verabschiedeten Kabinettsentwurf soll zudem die betriebliche Erbschaftsteuer innerhalb von zehn Jahren schrittweise auf null gesenkt werden, wenn ein Unternehmen fortgeführt wird und die Arbeitsplätze weitgehend erhalten bleiben. Dieses Privileg für Betriebsvermögen, das rückwirkend zum 1. Januar 2007 gelten soll, ist weiter möglich.

Bisher keine konkreten Vorgaben

Union und SPD hatten mit der Unternehmenssteuerreform auch einen Entschließungsantrag zur Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet. Konkrete Vorgaben enthielt dieser aber nicht. Das allein den Ländern zustehende Steueraufkommen von jährlich vier Milliarden Euro soll aber erhalten werden. Die SPD will allerdings große Erbschaften künftig stärker besteuern. (tso/dpa)

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