Erbschaftsteuer : SPD warnt Merkel vor zu viel Entlastung

Die in diesem Herbst anstehende Reform der Erbschaftsteuer bringt schon zwei Wochen vor den geplanten Verhandlungen massive Unsicherheit in die Koalition.

Berlin -  Als einen „einmaligen Vorgang“ bezeichnete SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag die deutlichen Worte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Unternehmertag ihrer Fraktion in Berlin am Vortag. Merkel hatte dort mehr Entlastungen für Unternehmen versprochen und eine „deutlich bessere Lösung als jetzt auf dem Tisch liegt“ angekündigt. Poß warnte die Union nun, bei ihren Forderungen zur Steuerentlastung von Unternehmen und Schonung von Vermögen vor der Besteuerung nicht zu weit zu gehen. „Wenn die Union am Fortbestand der Erbschaftsteuer rütteln will, dann berührt das die Grundfesten der Koalition“, sagte er dieser Zeitung. Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht neue Bewertungsregeln fordert. Betriebsvermögen und Immobilien dürfen nicht niedriger als Kapital bewertet werden.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Dienstag: „Wir stehen zu der Verpflichtung, weiter zu verhandeln.“ Eine Lösung sei aber nur „unter vollständiger Wahrung unserer Prämissen“ denkbar. Dies erfordere „substanzielle“ Verbesserungen an dem Kabinettsentwurf. Eine Einigung mit der SPD sei aber vor allem auch deshalb so schwierig, weil den Sozialdemokraten jedes Verständnis für die Situation von Familienbetrieben fehle.

Ramsauer wollte ausdrücklich als letzten Ausweg auch eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer nicht ausschließen, also eine Ausgestaltung durch die Länder. In diesem Falle werde Bayern mit Sicherheit „der attraktivste Standort in Deutschland“ für Erben und Erblasser werden. Ramsauer verwies dabei auf die Nähe zu Österreich, das gar keine Erbschaftsteuer mehr kennt. Dies steht auch ab 1. Januar für Deutschland an, wenn die Koalition nicht bis dahin eine Reform ins Gesetzblatt bringt. Die nächsten Verhandlungen sind für Anfang Oktober geplant.asi/bib/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar