ERBSCHAFTSTEUER : Was das Urteil sagt

Im Jahr 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Grund: Das Bewertungsverfahren führe zu willkürlichen Ergebnissen, weil beispielsweise Immobilien und Betriebsvermögen teilweise stark unterbewertet würden. Dem Gesetzgeber setzte das Gericht eine Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2008. Nach dem Beschluss müssen die Steuerpflichtigen „rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden“. Die Richter forderten, dass für die Erbmasse Bemessungsgrundlagen gefunden werden, „die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden“. Unklarheiten gibt es derzeit, ob das alte Recht fortgelten würde, sollte es zu keiner Neufassung kommen oder ob die Erbschaftsteuer dann quasi abgeschafft ist. Im Urteil heißt es: „Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu treffen.“ Nur „ausnahmsweise“ ließ das Gericht die weitere Anwendung des als verfassungswidrig eingestuften geltenden Erbschaftsteuerrechts „bis zur gesetzlichen Neuregelung“ zu. Damit sollte ein „Zustand der Rechtsunsicherheit“ vermieden werden. Würde sich die große Koalition nicht einigen, gälte das alte Erbschaftsteuerrecht zwar formell fort, könnte aber vom Staat praktisch nicht angewendet werden, weil es nicht verfassungskonform ist. dpa/Tsp

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