Erbschaftsteuer : Witwe mit Wohnrecht

Die Koalition hat sich geeinigt: Ein Eigenheim weiterzureichen, soll nichts kosten. Dafür schimpft die Wirtschaft über Bürokratie.

Berlin - Horst Seehofer fasste sich kurz und ging gleich zum nächsten Thema über. In Sachen Erbschaftsteuer, kommentierte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident nach dem Kompromiss vom Donnerstagabend, „haben wir unsere Kernziele durchgesetzt“. Nun werde also mal im Ernst mit dem Bund über die Bundeshilfen für die angeschlagene Bayern-Landesbank zu reden sein.

Seehofer konnte sich die Kürze leisten. Wie die CSU es wollte, können Witwen, Witwer oder Kinder steuerfrei im eigenen Häuschen wohnen bleiben, wenn es in den Ausmaßen nicht gerade an Schloss Neuschwanstein erinnert. Da der neue starke Mann der CSU den Konflikt zuletzt auf diesen Punkt konzentriert hatte, nimmt er die Einigung als Trophäe mit.

Auch Firmenerben dürften sich bei der CSU bedanken – allerdings schon nicht mehr ganz so lautstark wie die Häusleerben. Der Chef des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, schimpfte am Freitag im RBB schon darüber, dass da ein „bürokratisches Monster“ entstehe. Statt einen niedrigen Steuersatz für alle anzusetzen, müssten Firmenerben mit Lohnsummen und Haltefristen jonglieren.

Nun ist Lauk als schnell mal laut bekannt. Dass andere Vertreter des CDU- Wirtschaftsflügels sich nicht wie er sofort zu Wort meldeten, darf trotzdem nicht auf ungeteilten Beifall schließen lassen. Der Teufel stecke im Kleingedruckten, sagt ein Vertreter dieser Truppen; die gut 300 Seiten wollten studiert sein.

Auf dem linken SPD-Flügel und bei den Gewerkschaften löste der Erbschaftsteuerkompromiss unterschiedliche Reaktionen aus. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, erklärte, die SPD habe in den Verhandlungen „das Maximale heraus geholt“. Es sei ihr „Erfolg“, die Union daran gehindert zu haben, dass die Erbschaftsteuer wegfällt. Die SPD habe so den Ländern Steuereinnahmen von vier Milliarden Euro gesichert. Der Sprecher des linken Parteiflügels, Björn Böhning, kündigte an, die SPD werde das Thema Vermögensteuer wieder auf die Tagesordnung setzen, da der Erbschaftsteuerkompromiss nicht dazu beitrage, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis kritisierte das Verhandlungsergebnis sogar als „überhaupt nicht zufriedenstellend“. Die SPD müsse in ihrem Bundestagswahlprogramm ein Signal dafür setzen, „dass die Vermögendsten sich in Zukunft stärker an der Finanzierung allgemeiner Aufgaben beteiligen“. Dazu müsse die Vermögensteuer wiederbelebt und der jetzt getroffene Kompromiss zu Erbschaftsteuer nachjustiert werden. Ziel müsse es sein, die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer auf zehn Milliarden Euro zu steigern.

Enttäuscht zeigte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die geplante Erbschaftsteuer bleibe „weit unter dem notwendigen Aufkommen“ zurück und schaffe zudem neue Ungleichheiten, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den Reformkompromiss unterdessen in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion.

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