Politik : Erdogan beschwichtigt in Streit mit EU

Thomas Seibert

Istanbul - An einen Durchbruch in der Sache glaubt niemand mehr, aber verhandelt wird trotzdem. Mit einer ganzen Serie von hochrangigen Gesprächen mit europäischen Politikern will die Türkei versuchen, den durch den geplanten Teilstopp ihrer EU-Beitrittsverhandlungen drohenden Schaden so weit wie möglich zu begrenzen. Die EU kommt ihr dabei entgegen: Der finnische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Matti Vanhanen flog am Freitag eigens nach Ankara, um mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu sprechen. Anschließend erklärten beide Politiker, die Suche nach einem Kompromiss gehe weiter. Bis zur endgültigen Entscheidung der EU über die Türkei-Verhandlungen Mitte Dezember sei es noch „ein langer Weg“, hieß es bei Diplomaten.

Erdogans Regierung war von der Empfehlung der EU-Kommission überrascht worden, wegen der ausgebliebenen Hafenöffnung für Schiffe aus Zypern acht Kapitel einen Teil der Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Auch die Tatsache, dass vorerst kein anderer Verhandlungsbereich mit den Türken abgeschlossen werden soll, schockte Ankara.

In ihrer derzeitigen Form sei die Empfehlung der Kommission „nicht hinnehmbar“, bekräftigte Erdogan nach seinem Gespräch mit Vanhanen. Aber da lasse sich vielleicht noch etwas ändern, setzte er in versöhnlichem Ton hinzu. Schließlich gebe es auch in der EU noch keinen Konsens.

In der Sache bleibt die Türkei dabei, dass sie ihre Häfen für das EU-Mitglied Griechisch-Zypern erst dann öffnet, wenn die EU gleichzeitig auch wie versprochen das Handelsembargo gegen die türkischen Zyprer lockert. Sein Land bleibe aber offen für eine Einigung, sagte Erdogan. Vanhanen betonte, dass die Türkei zur Hafenöffnung verpflichtet sei. Er versprach aber, bis zum EU-Außenministertreffen am 11. Dezember alles für eine Lösung zu tun.

Während Erdogan den finnischen Premier empfing, traf sich Außenminister Abdullah Gül mit den Botschaftern der EU-Staaten in Ankara. Auch bei diesem Gespräch herrschte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine offene, aber keine aggressive Atmosphäre. Es sei das Bemühen der Türken deutlich geworden, den Streit mit der EU „nicht eskalieren zu lassen“, hieß es.

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