Politik : Erdogan kann nun doch Regierungchef der Türkei werden

Parlament in Ankara beschließt Verfassungsänderung

Thomas Seibert

Istanbul. Der Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, kann voraussichtlich bald auch Ministerpräsident des Landes werden. Das Parlament in Ankara beschloss am Freitag mit der überwältigenden Mehrheit von 440 der 550 Abgeordneten eine Reihe von Verfassungsänderungen, die Erdogan den Weg ins Regierungsamt ebnen sollen. Wenn alles nach den Plänen der AKP geht, wird der 48-jährige Erdogan schon im Februar bei einer Nachwahl ins Parlament nachrücken; anschließend könnte er sofort die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Mit der Reform deutet sich der Anfang vom Ende der erst vor wenigen Wochen gebildeten Regierung des derzeitigen AKP-Ministerpräsidenten Abdullah Gül an. Kritiker halten die Neuregelungen für eine „Lex Erdogan“ und werfen der AKP vor, lediglich zum Wohle ihres Parteivorsitzenden die Verfassung anzutasten. Erdogan kann bisher aufgrund einer umstrittenen Vorstrafe wegen religiöser Volksverhetzung nicht Parlamentsabgeordneter und damit auch nicht Ministerpräsident werden. Mit Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten von der CHP ging die AKP schon bald nach der Wahl Anfang November daran, Erdogan den Weg an die Regierungsspitze zu ermöglichen.

Mit der am Freitag von AKP und CHP gemeinsam beschlossenen Reform änderte das Parlament unter anderem einen Passus in der türkischen Verfassung, der bisher wegen „ideologischer" Straftaten vorbestraften Politikern den Einzug ins Parlament verwehrte. Das Kandidaturverbot an dieser Stelle der Verfassung wurde auf Terrordelikte eingeschränkt. Die Volksvertretung schuf nicht nur die prinzipiellen Voraussetzungen für Erdogans Parlamentszugehörigkeit; mit einer weiteren Verfassungsänderung wurde es zudem ermöglicht, dass der AKP-Chef schon in wenigen Wochen nachrücken kann, obwohl die letzte Wahl erst anderthalb Monate zurückliegt.

Auf diese Weise kann sich Erdogan voraussichtlich schon im Februar im ostanatolischen Siirt um ein Parlamentsmandat bewerben: Der Oberste Wahlrat der Türkei hatte die Stimmabgabe bei der November-Wahl in Siirt wegen diverser Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und eine Nachwahl angeordnet. Vor dem Inkrafttreten müssen die Verfassungsänderungen allerdings noch von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer gebilligt werden. Erdogan sagte deshalb am Freitag, nun müsse das Wort des Präsidenten abgewartet werden.

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