Politik : Erdogan lehnt Todesstrafe nicht völlig ab

Premier verweist auf Prozedere in USA.

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lehnt die Todesstrafe nach eigenen Worten nicht grundsätzlich ab. Es gebe Fälle, in denen Hinrichtungen gerechtfertigt seien, sagte Erdogan nach türkischen Medienberichten während eines Besuches in Indonesien. Wie könne es angehen, dass die Ermordung von 77 Menschen mit nur 21 Jahren Haft bestraft werde, fragte Erdogan mit Blick auf den norwegischen Rechtsterroristen Anders Bering Breivik. Er verwies darauf, dass die Todesstrafe in den USA, Japan und China nach wie vor gelte. Erdogan hatte jüngst auch in der Türkei mehrmals seine Unterstützung für die Todesstrafe bekundet. Doch seine Äußerungen zielen nicht auf die Wiedereinführung des Strangs, sondern dienen der innenpolitischen Taktik.

In der Türkei ist das Thema vor allem mit dem Fall des PKK-Chefs Abdullah Öcalan verbunden. Vor zehn Jahren wandelte die damalige Koalitionsregierung in Ankara die Todesstrafe für den kurdischen Rebellenchef mit Rücksicht auf die EU-Ambitionen der Türkei in eine lebenslange Haftstrafe um. Erdogan nutzt das Thema seit Jahren immer wieder, um die Rechtsnationalisten-Partei MHP in die Bredouille zu bringen, die damals Mitglied der Regierung war und Öcalan die Hinrichtung ersparte. Der Premier setze das Thema ein, um sich nationalistischen Wählern zu empfehlen, schrieb der Kolumnist Sedat Ergin in der Zeitung „Hürriyet“. Erdogan bereitet sich laut Beobachtern auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2014 vor. sei

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