Politik : Erdogan rechtfertigt Polizei-Prügel

Thomas Seibert

Istanbul - Wenige Tage nach der umstrittenen Polizeiaktion gegen eine Frauenkundgebung in Istanbul sind weitere Einzelheiten über die Brutalität des Einsatzes bekannt geworden. Nergiz Izci, eine bei dem Einsatz verletzte Demonstrantin, warf den Sicherheitskräften in der Zeitung „Sabah“ vor, ohne Vorwarnung auf die Kundgebungsteilnehmer losgegangen zu sein. „Die Polizisten schlugen mich mit Knüppeln auf den Rücken und auf die Beine“, sagte Izci. „Als ich versuchte aufzustehen, versetzten sie mir Fußtritte. Dann wurde ich ohnmächtig.“

Nach Ansicht der Istanbuler Polizei und der Regierung in Ankara sind die Demonstranten vom Beyazit-Platz selbst schuld an der Gewalt. Die Beamten hätten einschreiten müssen, weil die Demonstranten Parolen einer „Terrororganisation“ skandiert und mit Steinen geworfen hätten, sagen die Behörden. Premier Recep Tayyip Erdogan sagte, die Freiheitsrechte hätten Grenzen. In keinem Land der Welt könnten Demonstranten allein bestimmen, wo, wann und wie sie demonstrieren wollten. Dabei gibt es sogar Kritik aus den Reihen der Beamten selbst. Auch bei der türkischen Polizei werde kein Befehl gegeben, am Boden liegende Frauen zu verprügeln, sagte ein hochrangiger Polizeivertreter der „Hürriyet“. Die pro-europäische Presse warf Ankara Versagen vor. Am Dienstag ging die Polizei im zentralanatolischen Malatya erneut gewaltsam gegen eine Demonstration zum Weltfrauentag vor.

Die EU erneuerte ihre Kritik an der Türkei. EU-Parlamentspräsident Josep Borrell forderte „exemplarische Sanktionen“ gegen die am Gewalteinsatz beteiligten Polizisten. Der Vorsitzende der Unions-Europaabgeordneten, Hartmut Nassauer (CDU), verlangte, die Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.

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