Politik : Erdogan scheitert mit Plan zur Direktwahl des Präsidenten

Thomas Seibert

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Machtkampf mit seinen Gegnern im Staatsapparat eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Der amtierende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer lehnte am Freitag ein Paket von Verfassungsänderungen ab, mit dem Erdogan unter anderem die Direktwahl des Staatsoberhauptes einführen wollte. Sezer begründete seine Entscheidung damit, eine Inkraftsetzung des Verfassungspaketes würde auf eine Systemveränderung „ohne Grund oder Notwendigkeit“ hinauslaufen. Nach Sezers Veto ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Türken bei der Parlamentswahl am 22. Juli auch einen neuen Staatspräsident wählen können. Für die Zeit nach der Wahl deuten sich damit neue Spannungen zwischen der kemalistischen Elite und den Militärs auf der einen Seite und Erdogans konservativ-religiöser AKP auf der anderen Seite an.

Erdogan hatte das Verfassungspaket auf den Weg gebracht, nachdem die Wahl seines Außenministers Abdullah Gül im Parlament durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verhindert worden war. Nach Erdogans Plänen sollte der Präsident künftig für eine fünfjährige Amtszeit direkt vom Volk gewählt werden; eine Wiederwahl sollte möglich sein. Zudem wäre die Legislaturperiode des Parlaments von fünf auf vier Jahre verkürzt worden. Sezers Veto bedeutet, dass Erdogan nun im Parlament eine Zweidrittelmehrheit für einen erneuten Beschluss finden muss.

Wegen der gesetzlichen Fristen ist es so gut wie ausgeschlossen, dass am 22. Juli die erste Direktwahl des Präsidenten stattfinden kann. Deshalb wird der neue Präsident vom neu gewählten Parlament bestimmt werden müssen. Nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts bedeutet dies, dass Erdogan auf das Ja der Opposition angewiesen sein wird. Seinen Wunschkandidaten Gül dürfte er so kaum durchsetzen können. Bis zur Wahl des neuen Präsidenten bleibt Erdogans Gegner Sezer im Amt.

Sezer ist ein Vertreter der Kemalisten, die sich auf den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen und die den Aufstieg der fromm-konservativen Anhängerschaft Erdogans als Bedrohung empfinden. Die Kemalisten wollen mit allen Mitteln verhindern, dass Erdogans Lager den nächsten Staatspräsidenten stellt. Eine Direktwahl des Staatsoberhaupts lehnen sie ab, weil Abdullah Gül nach Umfragen gute Erfolgschancen hätte.

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