Politik : Erdogan setzt aufs Volk

Verfassungsreform per Referendum geplant

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Istanbul - „Entweder schreiben wir Geschichte – oder wir sind Geschichte.“ Mit diesen Worten schickte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Freitag die Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP in die entscheidende Abstimmung über ein Paket von Verfassungsreformen. Im Parlament setzte die AKP mit ihrer Mehrheit fast 30 Änderungen durch, im Juli soll die Reform mit einem Referendum bestätigt werden. Vorher wollen Erdogans Gegner allerdings das Verfassungsgericht einschalten: Das mehrheitlich AKP-kritische Gericht hat zwar nur begrenzte Befugnisse bei der Prüfung von Verfassungsänderungen, doch die Richter haben bereits bewiesen, dass ihnen die Vorschriften egal sind, wenn es gilt, Erdogan zu stoppen. In Ankara beginnt das Endspiel um die Macht.

Mit ihren 336 Abgeordneten konnte die religiös-konservative AKP die Verfassungsänderungen nicht direkt durchsetzen – dafür hätte sie 367 Stimmen gebraucht. Deshalb zielte ihr Plan darauf ab, jedes Vorhaben mit mindestens 330 Stimmen durchs Parlament zu bringen, was nach der Verfassung eine Volksabstimmung nach sich zieht. Laut Umfragen kann Erdogan beim Referendum mit einem Sieg rechnen.

Einiges an der Reform wäre im Parlament konsensfähig gewesen, etwa die Abschaffung der Straffreiheit für jene Putsch-Generäle, die den Staatsstreich von 1980 anführten und die sich endlich wegen des Todes und der Folterung mehrerer tausend Menschen verantworten sollen. Doch die Parteien konnten sich nicht einigen. Denn die AKP beharrte auf einer im Verfassungspaket enthaltenen und heftig umstrittenen Justizreform. Dabei geht es unter anderem um eine Neuordnung des Verfassungsgerichts, bei dem einige Richter künftig vom Parlament ernannt werden sollen. Die linksnationale Oppositionspartei CHP wirft der AKP nun vor, sie wolle die Gewaltenteilung zerstören und alle Macht im Land an sich reißen.

Tatsächlich geht es um die Macht. Die Justiz gehört zu den letzten Bastionen der kemalistischen Eliten der Türkei, die im Aufstieg von Erdogans anatolisch-frommen Anhängern eine Bedrohung ihrer Führungsrolle sehen. Etliche kemalistische Trutzburgen sind von den Anatoliern in den vergangenen Jahren erobert worden, darunter das Präsidentenamt. Die CHP spricht von einem „zivilen Staatsstreich“ der AKP und warnt vor einer islamistischen Machtergreifung. Das Lob der EU für das Verfassungspaket kann die Opposition nicht beirren, ebenso wenig die Tatsache, dass Verfassungsrichter auch in EU-Staaten wie Deutschland vom Parlament ernannt werden. Thomas Seibert

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