Politik : Erdogan straft Architekten ab

Kammer hatte Bauprojekt im Gezi-Park kritisiert.

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Athen - In einer Nachtsitzung hat die Regierungsmehrheit im türkischen Parlament in dieser Woche eine Gesetzesänderung verabschiedet, die der Kammer der Ingenieure und Architekten zahlreiche Kompetenzen entzieht. So darf die Kammer künftig bei Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für Bauprojekte nicht mehr mitwirken. Damit verliert sie Zuständigkeiten, aber auch den größten Teil ihrer Einnahmen.

Kammerfunktionäre und Oppositionspolitiker sehen in der Gesetzesänderung einen Racheakt Erdogans. Die Kammer gehörte zu den schärfsten Kritikern des Bauprojekts im Istanbuler Gezi-Park, das die landesweite Protestwelle auslöste. Kammermitarbeiterin Mücella Yapici war eine der Sprecherinnen der Protestbewegung „Taksim Solidarität“, bis sie am Montag verhaftet wurde. Gegen andere Großprojekte Erdogans, wie den Bau der dritten Bosporusbrücke, einen Kanal vom Schwarzen Meer zur Ägäis und den weltgrößten Flughafen nahe Istanbul äußerte die Kammer ebenfalls Bedenken.

Auch türkische Unternehmer erfahren nun, dass Opposition zur islamisch-konservativen Regierung nicht gut fürs Geschäft ist. Wie die Zeitung „Taraf“ kürzlich berichtete, führt der türkische Geheimdienst MIT Listen mit den Namen von Firmen und Unternehmern, die der Republikanischen Volkspartei oder der ebenfalls oppositionellen Partei der nationalistischen Aktion (MHP) nahestehen sollen. Diese Unternehmen bekämen keine öffentlichen Aufträge mehr, schreibt „Taraf“. Die Zeitung beruft sich auf Geheimdienstdokumente. Danach soll der MIT, der direkt Ministerpräsident Erdogan unterstellt ist, Unternehmen systematisch auf Kontakte zu den beiden Oppositionsparteien ausgespäht haben. Die Geheimdienstakte einer Baufirma in Erzurum soll auch Bewegungsprofile ihrer Inhaber enthalten. Gerd Höhler

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