Politik: Erdogan will nach Urteil mehr Reformen

Istanbul - Türkische Rechtsnationalisten sind am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, die Schriftstellerin Elif Shafak ins Gefängnis zu bringen, weil in ihrem jüngsten Roman der Völkermord an den Armeniern angesprochen wird. Ein Gericht in Istanbul sprach die 34-jährige Autorin kurz nach Prozessbeginn frei, weil es keine Beweise für eine „Beleidigung des Türkentums“ in dem Roman gebe. Die Nationalisten, die den Prozess angestoßen und EU-Fahnen mit Hakenkreuzen zum Gericht mitgebracht hatten, konnten den Anblick der triumphierenden Anhänger von Shafak nach der Urteilsverkündung nicht ertragen und schlugen zu.

Die Rechtsnationalisten waren auch deshalb so wütend, weil der Freispruch für Shafak seit vielen Monaten das erste Lebenszeichen des fast schon tot geglaubten Reformprozesses in der Türkei ist. Zudem deutete Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals an, dass seine Regierung die Strafgesetze im Sinne der Meinungsfreiheit nachbessern will.

In Shafaks Besteller „Der Bastard von Istanbul“ denken einige Romanfiguren über den türkischen Völkermord an den anatolischen Armeniern im Ersten Weltkrieg nach – damit werde das „Türkentum“ beleidigt, argumentierte der nationalistische Anwalt Kemal Kerincsiz, der eine Reihe von Prozessen gegen Intellektuelle in Gang gesetzt hat. Kerincsiz’ Hauptinstrument ist der Strafrechtsparagraph 301, der bei „Beleidigung des Türkentums“ bis zu drei Jahre Haft vorsieht.

Im Fall Shafak erklärte aber selbst der Staatsanwalt, es liege keine Straftat vor. „Sehr froh“ sei sie über das Urteil, sagte Shafak in Telefoninterviews. Erdogan beglückwünschte Shafak zu ihrem Freispruch und sagte, es könnten Wege gefunden werden, um zwischen strafbarer Beleidigung und erlaubter Kritik zu unterscheiden. Schon am kommenden Montag soll es erste Beratungen im Kabinett geben. Der Grund für die plötzliche Eile: ein EU-Bericht zum Stand der Reformen in der Türkei, der in wenigen Wochen vorgelegt werden soll.