Politik : Erdogan will Neuwahlen

Türkischer Regierungschef kritisiert Entscheidung des Verfassungsgerichts

Susanne Güsten[Istanbul]

Wenn Politiker plötzlich schimpfen wie die Kesselflicker, wenn das Wohl der Nation beschworen und der Gegner als vaterlandsloser Geselle verdammt wird, kann das auch in der Türkei nur eines heißen: Der Wahlkampf hat begonnen.

In Ankara traten am Mittwoch die Spitzenpolitiker aller Parteien vor ihre Anhänger und fuhren schwere Geschütze auf. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf dem Verfassungsgericht unter dem zustimmenden Gebrüll seiner Parlamentsabgeordneten vor, „eine Kugel auf die Demokratie“ abgefeuert zu haben. Oppositionschef Deniz Baykal erntete im eigenen Fraktionssaal großen Applaus für die Bemerkung, Erdogans islamisch geprägte Regierungspartei AKP habe ein „Projekt jenseits der Republik“ im Sinn.

Auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Präsidentenwahl und der Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen geht der Machtkampf in der Türkei weiter. Erdogans Regierung will noch vor den Neuwahlen, die für den 24. Juni oder dem 1. Juli angepeilt werden, ein Paket von Verfassungsänderungen verabschieden lassen. Dazu gehört, dass der Staatspräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird und nach französischem Vorbild eine zweimalige Amtszeit von jeweils fünf Jahren auf dem Posten bleiben darf.

Die Regierung kann bei ihren Verfassungsplänen auf die Unterstützung der konservativen Oppositionspartei Anap zählen. Zusammen mit der Anap verfügt die Regierungspartei AKP über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sollte die Verfassungsänderung trotzdem nicht zustande kommen, will Erdogan das Verfassungspaket zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen, die zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfinden soll. Vorher will Erdogan noch versuchen, seinen Präsidentschaftskandidaten Abdullah Gül trotz der neuen Vorgaben des Verfassungsgerichts im Parlament zum Staatschef wählen zu lassen: Nach der Annullierung des ersten Wahlgangs durch das Gericht soll das Parlament am kommenden Sonntag erneut zur Präsidentenwahl zusammengerufen werden. Auch diesem neuen Anlauf werden aber kaum Erfolgschancen eingeräumt, da kein Kompromiss zwischen den Parteien in Sicht ist.

Auch der Plan zur Neuordnung des Präsidentenamts ruft Widerstand bei Erdogans Gegnern im Lager der Kemalisten hervor, denn bei einer Direktwahl hätte ein Kandidat aus dem konservativ-religiösen Lager die besten Chancen. Deshalb macht Baykals kemalistische Partei CHP nach ihrem Sieg beim Verfassungsgericht auch gegen die Verfassungsänderung zum Präsidentenamt mobil. Die CHP bezweifelt, dass das Parlament so kurz vor der Neuwahl eine so weitreichende Entscheidung fällen darf. Selbst ein neuer Rechtsstreit vor dem Verfassungsgericht ist möglich. Die Türkei steht nicht nur am Beginn eines Wahlkampfes, der sehr heftig zu werden verspricht, sondern möglicherweise auch vor einer Dauerkrise. Weiterer Streit ist programmiert: Die Amtszeit des scheidenden Präsidenten Sezer endet am 16. Mai. Die Frage ist nun, wer die Geschäfte des Staatschefs weiterführt, wenn sein Nachfolger vorher nicht mehr gewählt werden kann.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Eckart Cuntz, forderte die verschiedenen Lager zur Verständigung auf. Die politischen Reformen sollten fortgesetzt werden, erklärte der Diplomat. Doch an Reformen oder den angestrebten EU-Beitritt denkt in Ankara derzeit kaum jemand. Die Türkei dürfte noch auf Monate hinaus mit Wahlkampf, Regierungsbildung und Präsidentenwahl beschäftigt sein. Europapolitische Fortschritte sind in diesem Klima kaum zu erwarten.

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