Politik : ERDOGAN

Für den türkischen Ministerpräsidenten wird 2014 zum entscheidenden Jahr seiner politischen Karriere. Der 59-Jährige will sich im Sommer zum Staatspräsidenten wählen lassen und braucht für einen Sieg im ersten Wahlgang mindestens 50 Prozent der Stimmen. Nach seinem kompromisslosen Umgang mit der Gezi-Protestbewegung im vergangenen Jahr und dem derzeitigen Wirbel um Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung startet er jedoch politisch geschwächt ins neue Jahr. Die Kommunalwahlen am 30. März dürften eine Art Vorentscheidung darüber bringen, ob Erdogan seine Laufbahn tatsächlich mit dem Präsidentenamt krönen kann.

Im Laufe seiner elfjährigen Regierungszeit seit 2003 ist Erdogan zum mächtigsten türkischen Politiker seit einem halben Jahrhundert geworden. Unter ihm erlebte die Türkei einen nie dagewesenen Wirtschaftsaufschwung und eine historische Annäherung an die EU. In den vergangenen Jahren zeigte Erdogan jedoch immer mehr autoritäre Tendenzen, sein reformpolitischer Ansatz rückte in den Hintergrund.

Nach drei Siegen seiner Partei AKP bei Parlamentswahlen steht Erdogan nun an einer Wegscheide. Laut den Parteistatuten darf er bei den Parlamentswahlen 2015 nicht mehr als Abgeordneter kandidieren, seine Tage als Ministerpräsident sind also gezählt. Schon seit geraumer Zeit deutet Erdogan deshalb an, dass er ins Präsidentenamt wechseln will. Doch die Vorbereitungen für diesen geplanten Wechsel gehen weniger glatt vonstatten als geplant. So schließt Amtsinhaber Abdullah Gül, ein enger politischer Weggefährte des Premiers, bisher eine erneute Kandidatur nicht aus.

Hinzu kommen die aktuellen Probleme der AKP mit dem Korruptionsskandal: Die Erdogan-Partei präsentierte sich bisher stets als Saubermann-Partei; nun muss sie mit dem Vorwurf umgehen, dass ein iranischer Geschäftsmann im Umfeld der Regierung für Millionensummen politische Gefälligkeiten kaufen konnte. Selbst der Name von Bilal Erdogan, eines Sohns des Ministerpräsidenten, fällt im Zusammenhang mit diesem Skandal.

Im Verlauf seiner Karriere hat Erdogan schon viele Rückschläge überwunden – ob er auch diesmal am Ende der Sieger sein wird, ist zu Beginn des Entscheidungsjahres 2014 völlig offen. Susanne Güsten

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