Politik : Erfolg für Albaner in Mazedonien

Markus Bickel[Skopje]

Das von mazedonischen Nationalisten initiierte Referendum gegen die Neugliederung der Lokalverwaltung des Landes ist gescheitert. Nach Auszählung eines Großteils der Wahllokale lag die Beteiligung bei unter dreißig Prozent, wie noch vor Veröffentlichung der Endergebnisse am späten Sonntagabend aus Kreisen der Wahlkommission verlautete. Die Teilnehmerzahl dürfte sich damit zwischen 450 000 und einer halber Million bewegen – mindesten 850 000 Stimmen wären nötig gewesen, um das im August von einer Parlamentsmehrheit verabschiedete Dezentralisierungsgesetz zu Fall zu bringen.

Das Gesetz legt die Grenzziehung der Städte und Gemeinden neu fest und räumt der albanischsprachigen Bevölkerung eine größere Selbstverwaltung ein: Bis 2005 soll so die Zahl der Gemeinden von derzeit 123 auf 84 reduziert werden. Der Erlass dieses Dezentralisierungsgesetzes ist im Friedensabkommen von Ohrid fest geschrieben, das 2001 nach Vermittlung von EU-Außenpolitikchef Javier Solana den halbjährigen Kleinkrieg zwischen Regierungstruppen und Einheiten der separatistischen Nationalen Befreiungsarmee (UCK) beendete. Mit der Gebietsreform wird auch das Albanische zur Behördensprache aufgewertet.

Besonders niedrig war die Teilnahme in den mehrheitlich albanisch besiedelten Gemeinden in Westmazedonien, wo die Partei für Demokratische Integration (DUI) von Ex-UCK-Chef Ali Ahmeti über eine starke Anhängerschaft verfügt. Ahmeti hatte gemeinsam mit seinem Koalitionspartner, dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Hari Kostov, zum Boykott des Referendums aufgerufen – mit großem Erfolg, wie sich am Sonntagabend abzeichnete. In der Kleinstadt Debar etwa, dicht an der Grenze zu Albanien gelegen, erschienen weniger als ein Prozent der Wahlberechtigten in den Wahllokalen. Im südmazedonischen Struga hingegen, wo die Protestwelle gegen die Dezentralisierung im Juli mit gewaltsamen Demonstrationen ihren Ausgang nahm, gaben deutlich mehr Wähler ihre Stimme ab. Struga war bis dato mehrheitlich von slawischen Mazedoniern bewohnt.

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