Erfolg für Alexander Dobrindt : Bundesrat macht Weg für Pkw-Maut frei

Der Bundesrat ruft wegen der umstrittenen Pkw-Maut am Freitag nicht den Vermittlungsausschuss an. Damit kann das vom Bundestag verabschiedete Mautgesetz in Kraft treten.

Gegen die Pläne hatte es heftigen Widerstand gegeben.
Gegen die Pläne hatte es heftigen Widerstand gegeben.Foto: dpa

Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland freigegeben. Die Länderkammer ließ am Freitag Gesetzesänderungen passieren, die Bedenken der EU-Kommission gegen die Maut ausräumen sollen. Das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war auch in Deutschland heftig kritisiert worden. Österreich droht weiterhin mit einer Klage.

Eigentlich war das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.

Der Länderkammer lagen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag anzurufen. Dies hätte das Verfahren verzögern können. Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, die Bundesregierung lehnt dies ab. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird. (dpa)

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