ERfolg für Obama : US-Senat gestattet 350 Milliarden Dollar zur Rettung der Finanzbranche

Nach Einschätzungen von Beobachtern ist dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama der erste politische Erfolg geglückt. Wenige Tage vor dessen Vereidigung am Dienstag ist der Senat Obamas Wunsch gefolgt und hat 350 Milliarden Dollar zur Rettung der Finanzbranche freigegeben.

Barack Obama
Erste Probleme für Barack Obama. -Foto: dpa

Die kleinere Kammer des US-Kongresses stimmte am Donnerstag mit 52 zu 42 Stimmen für den Antrag, den die Republikaner blockieren wollten. Der scheidende Amtsinhaber George W. Bush hatte am Montag auf Bitte Obamas beim Kongress die Freigabe beantragt. Bei den Geldern handelt es sich um die zweite und letzte Tranche aus dem 700 Milliarden Dollar schweren staatlichen Rettungspaket, das der US-Kongress im Oktober unter dem Eindruck der eskalierenden Finanzkrise verabschiedet hatte. Nun muss noch das Repräsentantenhaus, vermutlich in der kommenden Woche, der Freigabe zustimmen.

Obama begrüßte die Zustimmung des Senats. Er wisse, dass dies keine leichte Entscheidung gewesen sei angesichts der "Frustration" vieler über die Verwendung des ersten Teils des Pakets, erklärte Obama in Washington. Dort, wo das Geld am nötigsten gebraucht werde, bei kleinen Unternehmen und Familien, sei zu wenig angekommen. Dies solle sich nun ändern.

US-Medien hatten von erheblichen Bedenken und Widerständen unter Republikanern wie auch Demokraten im Kongress gegen eine Bewilligung der Mittel berichtet. Der Fernsehsender CNN sprach von einem "ersten Test der Führung Obamas". Einer der Einwände gegen eine rasche Freigabe war, dass die bisherige Geldvergabe an Banken und Finanzinstitute nicht transparent genug gewesen sei. Außerdem gibt es angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt unter den Abgeordneten wachsende Bedenken gegen weitere Milliardenausgaben. (rf/dpa/AFP)

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