Politik: Erfolg im dritten Anlauf

Über die Föderalismusreform ist mehr als drei Jahre debattiert und verhandelt worden. Nachdem anfängliche Gespräche zwischen Bundesregierung und Ländern festgefahren waren, wurde im Oktober 2003 unter Leitung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) die Föderalismuskommission mit je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat eingesetzt. Diese arbeitete bis Ende 2004 ein Reformkonzept aus, das weitgehend dem entsprach, was am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stand. Wegen Differenzen in der Hochschulpolitik scheiterte das Konzept jedoch. Ein zweiter Anlauf im Frühjahr 2005 musste wegen der vorgezogenen Bundestagswahl abgebrochen werden. Im dritten Anlauf einigten sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen im November 2005 darauf, das von Stoiber und Müntefering überarbeitete Konzept der Föderalismuskommission umzusetzen. In der größten Anhörung der Parlamentsgeschichte wurde das Thema im Mai nochmals ausführlich behandelt. Trotz Verankerung im Koalitionsvertrag und des Ja der Parteitage musste wegen hinhaltenden Widerstands in der SPD-Bundestagsfraktion nochmals nachverhandelt werden. Am 22. Juni verständigten sich Bund und Länder darauf, in einer zweiten Runde der Föderalismusreform bis 2009 auch die föderalen Finanzbeziehungen neu zu ordnen. afk

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