Politik : Erfolg in der Mitte - Was Europas Konservative von Aznar lernen können

Christian Böhme

Der überraschend klare Wahlsieg der Konservativen in Spanien ist der persönliche Triumph des José María Aznar. Dafür hat der Chef der Partido Popular hart gearbeitet in den vergangenen vier Regierungsjahren. Anders als sein sozialistischer Vorgänger Felipe González ist der 47-jährige kein Volkstribun, der Massen begeistern kann. Aznar agiert lieber im Stillen. Und das tut er erfolgreich. Beharrlich und effektiv, weil undogmatisch, hat Aznar in kurzer Zeit aus seinem Land ein, verglichen mit früher, modernes Staatswesen gemacht. Spanien erlebt derzeit einen Wirtschaftsboom, von dem andere EU-Mitglieder nur träumen können. Wenn es künftig um Prosperität geht, wären seine Regierungskollegen gut beraten, sich bei Aznar ein paar Ratschläge zu holen. Aber nicht nur die. Profitieren könnten auch die konservativen Parteien, die ja in Europa die Oppositionsbank drücken müssen. Denn Aznar hat vorgemacht, wie man sich von rechts kommend erfolgreich in die gesellschaftliche Mitte bewegt.

Für einen Konservativen eher untypisch setzt der "schwarze Tony Blair" dabei auf neue Wege. Er scheut sich nicht davor, den Balast der Vergangenheit über Bord zu werfen. Marode Staatsbetriebe zu privatisieren, ist nur ein Beispiel dafür. Aznar hat aber nie außer Acht gelassen, dass der Durchschnittsspanier von den Maßnahmen etwas haben muss. Das hat sich nun ausgezahlt. Gestützt auf die absolute Mehrheit kann Aznar sein Reformprojekt fortsetzen.

Seinen Modernisierungskurs wird der neue, alte Ministerpräsident nicht ändern. Vermutlich kommt Aznar aber mit seinen Vorhaben jetzt schneller voran. Denn auf ewig nörgelnde Koalitionspartner ist er nicht mehr angewiesen. Und von der sozialistischen Opposition ist derzeit ohnehin keine Gegenwehr zu erwarten. Sie steht vor einem Neuanfang. Das heißt allerdings nicht, dass es für Aznar keine drängenden Probleme zu lösen gäbe.

An erster Stelle steht der radikale Nationalismus. Der Regierungschef wird alle Hände voll zu tun haben, sein Land zusammenzuhalten. In Galizien und Katalonien brodelt es schon lange. Insofern hat Aznar Interesse daran, endlich für das Baskenland eine befriedigende Lösung zu finden. Dass er dem Terror der ETA etwas entgegensetzen muss, steht außer Frage. Es kann aber nicht allein Gegengewalt sein. Verhandlungen, so schwer sie mit Mördern fallen, sind der einzig gangbare Weg. Vielleicht könnte ja ein Vermittler von außen den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang bringen.

Von einem Erfolg in dieser Frage hängt Aznars Bedeutung in Europa nicht ab. Sie wird wachsen. Auf Regierungsebene kommt die EU in keiner wesentlichen Frage mehr an Madrid vorbei. Ja, in den vergangenen Wochen hat Aznar bei einigen für die Union wichtigen Fragen sogar eine Avantgarde-Rolle gespielt. Als es darum ging, den harten Kurs gegenüber Österreichs neuer Regierung festzulegen, war der Mann aus Madrid einer der Wortführer.

Auch für die Konservativen auf dem europäischen Kontinent könnte José María Aznar ein Leitwolf werden. Vor der Spendenaffäre hatten die deutschen Christdemokraten den Ton angegeben. Die sind noch längere Zeit mit sich selbst beschäftigt. Spaniens Ministerpräsident hat das Zeug, diese Lücke zu schließen. Es wäre nicht zum Schaden des europäischen Konservatismus.

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