Politik: Erfolg mit Populismus - der FPÖ-Chef hat Ausländerfeindlichkeit in Österreich salonfähig gemacht

Der Rechtspopulist Jörg Haider hat seit seiner Übernahme der Führung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) im Jahr 1986 Ausländerfeindlichkeit in Österreich politisch salonfähig gemacht. Mit Plakaten gegen "Überfremdung" und "Asylmissbrauch" sowie Warnungen vor schwarzafrikanischen Drogendealern landete Haiders FPÖ am Sonntag mit 27,2 Prozent der Stimmen auf Platz zwei hinter den Sozialdemokraten. Proteste der Kirche und von Intellektuellen gegen die ausländerfeindlichen Parolen im Wahlkampf konnten Haider nichts anhaben. Nach einer im September vom Wissenschaftsministerium in Wien präsentierten Umfrage ist fast jeder zweite Österreicher für ausländerfeindliche Parolen empfänglich.

Jörg Haider ist auch die - seiner Ansicht nach - zu hohe Zahl von ausländischen Kindern in österreichischen Schulen ein Dorn im Auge. Ausländer würden "strategisch geschickt Kinder in die Welt setzen", um das österreichische Sozialsystem auszunutzen, behauptete er. Der von Haider propagierte "Kinderscheck" sollte daher auch nur österreichischen Familien zugute kommen. Der offizielle FPÖ-Spitzenkandidat Thomas Prinzhorn unterstellte sogar, Ausländer würden in Österreich gratis mit Fruchtbarkeitshormonen behandelt, Österreicher müssten hingegen dafür zahlen.

Bereits Anfang der 90er Jahre ging die FPÖ in der österreichischen Hauptstadt mit dem Slogan "Wien darf nicht Chicago werden" auf Stimmenfang. Zudem sorgten die "Umvolkungs-Theorien" des langjährigen FPÖ-Chefideologen Andreas Mölzer für Aufsehen. Als "Ausländer" betrachtet die FPÖ in erster Linie Schwarzafrikaner, Türken sowie generell Osteuropäer - daraus folgt auch die strikte Ablehnung der Osterweiterung der Europäischen Union. Eingebürgerte Ausländer werden als "Ausländer mit österreichischer Staatsbürgerschaft" eingestuft. Zudem spricht die FPÖ von Hunderttausenden von "illegalen Ausländern", die sich unerkannt unter die knapp acht Millionen Österreicher mischten.

Haider hat in der Vergangenheit auch mit umstrittenen Äußerungen zum Nationalsozialismus und Auftritten bei Treffen von SS-Veteranen wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. 1991 wurde er als Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten abgewählt, weil er die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" gelobt hatte. Im März feierte Haider ein Comeback als Kärntner Regierungschef.