Politik : Erfolg und doch kein Sieg?

Finnlands Premier Lipponen bangt um seine Mehrheit

Claudia von Salzen

Der Ehrengast im Wahlkampf wusste, wie es ist, wenn es in den Umfragen knapp wird. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder reiste vor wenigen Wochen nach Helsinki, um seinen sozialdemokratischen Amtskollegen Paavo Lipponen zu unterstützen. Der finnische Premier, der bereits seit acht Jahren regiert, muss bei der Wahl an diesem Sonntag um seine Mehrheit bangen. In den Umfragen liefern sich die finnischen Sozialdemokraten und die oppositionelle Zentrumspartei des Landes ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Seit einigen Wochen liegt die Zentrumspartei leicht vorn. In einer Umfrage wenige Tage vor der Wahl kam die Zentrumspartei auf 24,8 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokraten auf 22,9 Prozent. Mit der Oppositionsführerin Anneli Jäätteenmäki könnte erstmals eine Frau Regierungschefin werden. Im Prinzip kann in Finnland beinahe jede Partei mit jeder Partei koalieren. Lipponen führt eine in Europa einmalige Koalition aus Sozialdemokraten, der konservativen Sammlungspartei, Linksbund und Schwedischer Volkspartei. Bis vor kurzem waren auch die Grünen mit dabei.

Lipponen sprach sich im Wahlkampf wieder für eine breite Koalition aus. Er wollte auch nicht völlig ausschließen, dass sich die Sozialdemokraten an einer neuen Regierung beteiligen, falls sie nur zweitstärkste Partei werden sollten. Im Wahlkampf setzte Lipponen ganz auf den Bonus des Amtsinhabers. Als er vor acht Jahren das Amt des Premiers übernahm, sah sich Finnland mit einer schweren Rezession konfrontiert. „Heute haben wir eine der stärksten Wirtschaften der Welt“, betonte der Premier kurz vor der Wahl.

Die oppositionelle Zentrumspartei, die ihre Wähler vor allem in den ländlichen Regionen hat, schwenkte in der heißen Phase des Wahlkampfes auf das Thema Irak ein: Jäätteenmäki warf Lipponen vor, den USA die Unterstützung Finnlands signalisiert zu haben. Der Ministerpräsident hatte deutlich gemacht, Finnland sei bereit, eine spätere Beteiligung an UN-geführten Friedenstruppen und an humanitärer Hilfe im Irak zu erwägen.

Jäätteenmäkis Kritik wies Lipponen scharf zurück. Er beschuldigte die Oppositonsführerin, ein weltpolitisch brisantes Thema innenpolitisch auszunutzen. Finnland hat sich nicht hinter den harten Irak-Kurs der Vereinigten Staaten gestellt, sich aber zugleich mit allzu kritischen Äußerungen zurückgehalten und stattdessen eine Stärkung der UN gefordert.

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