Politik : Erfolge der Hamas bei Kommunalwahl

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Tel Aviv/Ramallah – Die radikalislamistische HamasBewegung ist die große Gewinnerin der palästinensischen Teil-Kommunalwahlen. Allerdings löste sie die führende nationalistische Fatah als stärkste Kraft nicht ab. Die Hamas hat ihre Erfolge in den Städten und Dörfern im Westjordanland wohl vor allem ihrer humanitären Hilfe für die verarmte Bevölkerung zu verdanken.

Die Kommunalwahl am Donnerstag war zunächst auf 26 Gemeinden im Westjordanland beschränkt. In sieben Kommunen wurde die Hamas nach Palästinenserangaben vom Sonntag stärkste politische Kraft. Die regierende Fatah errang jedoch eine Mehrheit von 200 der insgesamt 306 Sitze. Die übrigen Mandate gingen an unabhängige Kandidaten. Es war das erste Mal, das die Hamas bei Wahlen Kandidaten stellte.

Der neue PLO-Chef Mahmud Abbas, der als Favorit für die Wahl eines Nachfolgers für den verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat am 9. Januar gilt, forderte am Samstag unterdessen zum Auftakt des Wahlkampfs in Ramallah von Israel den Rückzug aus allen seit 1967 besetzten Gebieten. Er bekräftige das Ziel eines eigenen Palästinenserstaates. Die israelische Regierung billigte am Sonntag einstimmig eine Reihe von Erleichterungen für die palästinensische Präsidentenwahl. Die israelischen Streitkräfte sollen sich für 72 Stunden aus den palästinensischen Bevölkerungszentren zurückziehen und Blockaden abbauen. Mehrere hundert Wahlbeobachter sollen vollständige Bewegungsfreiheit erhalten. Palästinensische Polizisten dürfen laut dem Beschluss während der Wahlen in den Städten Waffen tragen, und der Wahlkampf kann auch im arabischen Ostteil Jerusalems stattfinden. cal/dpa

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